Auf einen Blick
- Im Vergleich zu Japan und Spanien sind Schweizer Züge veraltet
- Der öffentliche Verkehr muss billiger werden, nicht teurer!
- Das Schweizer Bankgeheimnis kostet den Staat Milliarden
Bundesrätin Karin Keller-Sutter mag streng sein. Vielleicht auch, wie es heisst, eine «Sparfüchsin». Sie vergisst jedoch, dass Buchhaltung aus Soll und Haben besteht. Und dass kluge Fiskalpolitik mehr ist als Sparen, Sparen, Sparen.
Viele empören sich zu Recht, dass Teile der Bundesverwaltung höhere Preise für den öffentlichen Verkehr ins Spiel bringen. Unbestritten: Der Schweizer ÖV hat grosse Qualitäten. Im Vergleich zu japanischen oder spanischen Turbo-Zügen aber ist das hiesige Rollmaterial unbequem und veraltet. Um mehr Menschen vom Bahnfahren zu überzeugen, muss der Schienenverkehr günstiger und nicht teurer werden. Dafür braucht es Investitionen und schnellere Verbindungen.
Was ist mit dem Bankgeheimnis?
Die Finanzministerin sollte endlich andere Prioritäten setzen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung meldete am Donnerstag, dass sie mit 108 Staaten Konto-Informationen ausgetauscht hat. Washington und Co. erfahren demnach mehr über Schweizer Finanzflüsse als die örtlichen Finanzämter. Innerhalb der Schweiz ist das Bankgeheimnis geschützt, während das Ausland vom automatischen Informationsaustausch profitiert.
Dadurch entgehen dem Staat möglicherweise Milliarden. Die Linke will das ändern, stösst aber auf wenig Gegenliebe. Die SVP predigt «Switzerland first», sollte Frau Keller-Sutter hier also auf Kurs bringen. Mit den entgangenen Steuerbatzen liesse sich der ÖV mühelos besser und günstiger machen.