Wegen Pro-Palästinenser-Haltung
Israel-Schweizer wollen Sommaruga rauswerfen

In Israel lebende Schweizer fordern, dass der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga aus dem Vorstand der Auslandschweizer-Organisation geworfen wird. Grund sei dessen «israelkritische» und hamas-freundliche Haltung.
Publiziert: 31.05.2024 um 19:35 Uhr
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Carlo Sommaruga soll aus dem Vorstand der Auslandschweizer zurücktreten. Das fordert eine Gruppe von in Israel lebenden Auslandschweizern.
Foto: Keystone
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Sermîn FakiPolitikchefin

In der Auslandschweizer-Organisation (ASO) rumort es. Grund dafür ist Vorstandsmitglied Carlo Sommaruga (64). In Israel lebende Schweizer wollen den Genfer SP-Ständerat wegen dessen «untragbar antiisraelischer Haltung» und «Unterstützung der Terrororganisation Hamas» aus dem Vorstand der ASO werfen. Das berichtet «Plattform J». Dem Berner Medienportal liegt ein Brief von acht ASO-Mitgliedern vor, in dem diese scharf gegen Sommaruga protestieren.

Sie, «die seit bald zwei Jahrzehnten traumatisiert in die Schutzräume fliehen», seien «entsetzt» von Sommarugas Haltung. Dem Präsidenten der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina wurde nach den Terroranschlägen auf Israel am 7. Oktober vorgeworfen, sich zu wenig von der Hamas zu distanzieren. So hatte Sommaruga auf X geschrieben: «Ich verurteile den Raketenbeschuss Israels aus Gaza (...) Jedes zivile israelische oder palästinensische Opfer ist inakzeptabel.» Zum Angriff der Hamas äusserte er sich nicht.

Unterstützung der Uni-Besetzer

Auch wenn er seine Stellungnahme später als «nicht angemessen» entschuldigte, spricht sich Sommaruga weiterhin gegen ein Verbot der Hamas aus. Im Fall von Vermittlungen müsse die Schweiz mit allen Seiten reden können, begründet er seine Haltung.

Zudem besuchte Sommaruga das Protestcamp der pro-palästinensischen Uni-Besetzer in Lausanne. Dass sich die Jugend angesichts des Leidens des palästinensischen Volkes mobilisiere, sei eine grossartige Sache.

SP Israel ist bereits aus SP Schweiz ausgetreten

Für die in Israel lebenden Schweizerinnen und Schweizer ist das zu viel. Sommaruga müsse sich den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen. Sie fordern ihn auf, aus dem Vorstand der ASO zurückzutreten – sollte er das nicht tun, verlange man seinen Rauswurf.

In der SP hat Sommarugas Haltung bereits Konsequenzen: Die SP Israel – ein Teil der Sektion ist auch Unterzeichner des Briefes an die ASO – ist aus der SP Schweiz ausgetreten, wie Swissinfo berichtet.

Sommaruga will eines gegenüber dem Nachrichtenportal klargestellt haben: Er sei kein Antisemit. «Ich beteilige mich am Kampf gegen den Antisemitismus», sagt er, allein schon aus familiärer Tradition. Seine Familie habe zu Zeiten Mussolinis mehreren Juden zur Flucht aus dem faschistischen Italien in die Südschweiz verholfen. Gegenüber «Plattform J» sagt er, dass er seit Jahren im Auslandschweizerrat aktiv sei und nicht daran denke, auszutreten. Der Antrag, ihn rauszuwerfen, wird demnächst im Vorstand behandelt, dem Sommaruga selbst angehört.

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