Die SP Waadt lässt Gnade walten. Der Lausanner Gemeinderat Mountazar Jaffar (27) darf weiterhin Parteimitglied bleiben. Jaffar hatte zuvor mit Aktivitäten auf den sozialen Medien für Schlagzeilen gesorgt. Er zeigte dort grosse Sympathien für den palästinensischen Widerstand und habe dabei eine rote Linie überschritten, wie die Präsidentin der SP Lausanne auf X verkündete.
Jaffar markierte etwa einen Tweet des obersten iranischen Führers Ali Khamenei (85) mit einem «Gefällt mir» wie auch einen Post mit der Aufforderung eines afghanischen Taliban, man solle 400'000 Mann nach Palästina schicken, um Israel zu zerstören, mit einem Herzchen. Die Partei reagierte mit einem Disziplinarverfahren.
Keine negative Absicht
Romain Pilloud (27), Präsident der Kantonalsektion, versicherte nach der Entscheidung: «Er hat sich entschuldigt und sein aufrichtiges Bedauern ausgedrückt für seine ‹Likes› zu problematischen Veröffentlichungen, die nicht seine Gedanken widerspiegelten».
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Jaffar habe seinen Parteifreunden versichert, dass er weder Antisemit sei noch die Zerstörung Israels befürworte. Laut Pilloud sei er aber auch gegen «jede Form von diktatorischen Regimen oder Regimen, die die Grundrechte nicht respektieren» – wohl mit Anspielung auf den israelischen Staat. Man habe keine «negative Absicht» seitens des SP-Kollegen festgestellt.
Warnung für die Zukunft
Jaffars Engagement stimme weiterhin mit dem der SP überein. Insbesondere, wenn es darum gehe, «sich an den verschiedenen humanitären Herausforderungen auszurichten» oder «die Verbindungen in der Schweiz mit israelischen Institutionen zu hinterfragen». «Für uns war es immer sehr klar, dass Mountazars inhaltlicher Kampf auch der unsere ist», so Pilloud.
Das Disziplinarverfahren sei daher Strafe genug gewesen. Trotzdem: Die Entscheidung sei kein Blankoscheck. «Weitere Entgleisungen dieser Art können nicht akzeptiert werden».