Der Wolf sorgt für erhitzte Gemüter im Land. Grenzen werden überschritten. Das zeigt ein Fall, der das Personal von Umweltminister Albert Rösti (57) betrifft. In seinem Umwelt- und Verkehrsdepartement (Uvek) seien während der Revision der Jagdverordnung «diverse Drohungen» eingegangen, berichtet der «Tages-Anzeiger» – «teils in schwerwiegendem Ausmass», womit das Departement «Morddrohungen» meint.
Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Dokument des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Anlass ist ein laufendes Schlichtungsverfahren zwischen einer Privatperson und dem Generalsekretariat des Uvek. Auf den Inhalt der Drohungen will das Departement nicht näher eingehen.
Privatperson will Namen der Verantwortlichen
Röstis Wolfspläne sorgen seit Monaten für Schlagzeilen. Im vergangenen Herbst hatte der Bundesrat entschieden, den Wolfsschutz zu lockern. Blick hatte zuerst darüber berichtet. Neu sollen die Raubtiere präventiv geschossen werden dürfen, noch bevor sie einen Schaden angerichtet haben. Der Bundesrat will so der stark wachsenden Wolfspopulation entgegenwirken und die Zahl der damals 32 Rudel bis auf 12 zusammenschiessen lassen.
Umweltorganisationen liefen Sturm – nicht nur wegen der umstrittenen Untergrenze und der neuen Abschussregel. Sie störten sich auch an Röstis Verzicht, eine ordentliche Vernehmlassung durchzuführen. Sogar verwaltungsintern gab es Bedenken gegen Röstis Pläne.
Ärger ausgelöst hat das auch bei der Privatperson, die das laufende Schlichtungsverfahren nötig machte. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz habe sie unter anderem wissen wollen, «welche Person den Schwellenwert von 12 Wolfsrudeln zu verantworten hat und wie man zu dieser Zahl gekommen ist».
Uvek pocht auf Schutz der Betroffenen
Das Uvek solle offenlegen, welche leitenden Personen entschieden hätten – was das Departement mit Verweis auf die Drohungen unterliess. Angesichts der «derzeitigen Anfeindungen» sei der Schutz der Betroffenen höher zu gewichten. Mit Ausnahme von Röstis Namen habe das Uvek in den Dokumenten alle Personendaten abgedeckt – was der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte nun nur teilweise gutgeheissen habe.
Fakt ist: Wegen Röstis Wolfsplänen kommt es nicht zum ersten Mal zu Mordrohungen. Schon im Frühling kursierten in Bern Kleber mit der Aufschrift: «Ölbert Rösti präventiv ershooten!!!» Das Uvek sprach von einer «geschmacklosen Aktion». Der Gewaltaufruf blieb folgenlos, mangels Anhaltspunkten wurde das Verfahren gegen die unbekannte Täterschaft eingestellt.
Fakt ist auch: 2020 hat die Schweiz das Jagdgesetz abgelehnt – und damit jene präventiven Wolfsabschüsse, die der Bundesrat nun eigenmächtig doch noch ermöglicht hat. Die Gruppe Wolf Schweiz etwa habe deswegen zahlreiche Zuschriften erhalten, berichtet der «Tages-Anzeiger» weiter. «Diese Menschen fühlen sich als Stimmbürger übergangen, weil die Politik einen Volksentscheid übersteuert hat», wird Geschäftsführer David Gerke zitiert. So verlören sie ihr Vertrauen in die politischen Institutionen. «Für die Demokratie ist das schlecht.»