Terrorismus bedroht uns alle – diese Meinung teilen Politiker einstimmig. Doch das vom Parlament vorgesehene Anti-Terror-Gesetz können trotzdem nicht alle unterstützen. Zu willkürlich sei es, finden die Jungparteien, die das Referendum dagegen ergriffen haben.
Ein Verdacht reicht für Fussfessel
Denn: Um als Terrorist oder Terroristin zu gelten, müsste man neu weder einen Terrorakt planen noch ausführen, warnt Tobias Vögeli (25), Co-Präsident der Jungen GLP, gegenüber Blick. Ein entsprechender Verdacht der Polizei würde ausreichen, um Massnahmen wie Hausarrest (bis zu neun Monate), Ausreiseverbote, Meldepflicht oder Fussfesseln anzuordnen.
Die Jungen Grünliberalen wollen deshalb heute gemeinsam mit der Piratenpartei, den Juso, den Jungen Grünen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und der Uno an einer Medienkonferenz aufzeigen, weshalb Herr und Frau Schweizer am 13. Juni dringend ein Nein zur Vorlage einlegen sollten.
Auch Freunde der Verfassung sind gegen Terror-Gesetz
Neben den Jungparteien und den Vertretern der Uno haben auch die Freunde der Verfassung Unterschriften gegen das Anti-Terror-Gesetz gesammelt. Es ist derselbe Verein, der das Referendum gegen das Covid-Gesetz auf die Beine stellte – doch die Terror-Vorlage ist den Corona-Skeptikern weitaus wichtiger. Komme das Gesetz durch, wären Gedanken nicht mehr frei, sondern strafbar, schreiben sie in einem Newsletter.
An der Medienkonferenz heute um 9 Uhr sind sie aber nicht vertreten – die Jungparteien distanzieren sich bewusst von den Freunden der Verfassung. Was die Jungparteien zu sagen haben, können Sie hier im Liveticker verfolgen. Und um 10.30 Uhr geht es gleich weiter mit der nächsten Medienkonferenz – dann weibelt Bundesrätin Karin Keller-Sutter (57) für das Gesetz.
