Das Töten in der Ukraine geht weiter. Jeden Tag. Auf seiner Schweiz-Tour sucht der Präsident Wolodimir Selenski (45) daher jede Hilfe im Verteidigungskrieg gegen Russland, die er kriegen kann. Bundespräsidentin Viola Amherd (61) hat ihm bereits die gemeinsame Planung eines Friedensgipfels zugesagt. Selenski aber hofft auf mehr.
So sprach Selenski am Montag die Parteispitzen auch auf die Möglichkeit der Weitergabe von Waffen und Munition aus Schweizer Produktion an. Dies ist aus Neutralitätsgründen nach wie vor nicht möglich, weshalb die Schweiz international viel Kritik einstecken musste.
Politik tut sich weiter schwer
Die Parteien haben sich in den letzten anderthalb Jahren gegenseitig mit Vorschlägen überboten, wie indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine doch noch zu ermöglichen wären. Bisher aber wurde alles abgeschossen.
Die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK) nimmt aber nochmals einen Anlauf. Schon am Montag steht ein Entwurf aus den eigenen Reihen auf der Traktandenliste. «Es ist unsere letzte Chance», sagt SiK-Präsidentin Priska Seiler Graf (55, SP).
Neu soll für bestimmte Länder mit ähnlichen Werten wie die Schweiz das bisherige Nichtwiederausfuhrverbot auf fünf Jahre befristet werden können. Sie müssen sich aber verpflichten, die Waffen nicht an Länder weiterzugeben, in denen die Menschenrechte schwerwiegend verletzt werden.
Zudem darf das Bestimmungsland nicht in einen gewaltsamen Konflikt verwickelt sein. Ausgenommen sein sollten zudem Fälle, bei denen der Uno-Sicherheitsrat oder die Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit einen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dieser Zusatz aber scheint bereits wieder vom Tisch zu sein.
«Muss nochmals gründlich diskutiert werden»
Dem Vernehmen nach werden in der Kommission derzeit ganze sieben verschiedene Varianten zum Gesetzesartikel diskutiert – bis jetzt sei keine davon mehrheitsfähig. Der Druck aus dem Ausland hat nachgelassen. Die Dringlichkeit erscheint plötzlich wieder weniger hoch.
SVP und Grüne sind ohnehin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, auch gegen indirekte. Die SVP wegen der Neutralität, die Grünen aus pazifistischen Gründen.
Kritisch zeigt sich denn auch SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena (51): «Man darf sicher nichts machen, das die Neutralität verletzt. Es wird sich zeigen, ob sich die Kommission hier noch zu einer Lösung durchringen kann.»
«Meines Erachtens muss das Geschäft in der Kommission nochmals gründlich diskutiert werden», sagt auch Mitte-Nationalrat Martin Candinas (43). In der Sicherheitskommission scheint derzeit wenig Optimismus zu herrschen.
«Machen uns lächerlich, wenn wir keine Lösung finden»
Zudem kommt es zu Verzögerung, weil die Kommission nach den Parlamentswahlen vom Herbst neu zusammengestellt ist. Auch neue Mitglieder zeigen sich dabei skeptisch. Für manche steht die indirekte Weitergabe von Waffen an die Ukraine zudem quer zu den Bemühungen um einen Friedensgipfel.
Kommissionspräsidentin Seiler Graf bleibt dennoch optimistisch, dass noch eine Lösung gefunden wird. Wenn alles gut laufe, könne sich der Nationalrat im Sommer mit dem Geschäft befassen, der Ständerat dann frühestens in der Herbstsession. Nur: «Ein Referendum scheint sicher zu sein. Das Stimmvolk würde dann wohl erst 2025 darüber befinden.»
Die indirekte Weitergabe von Waffen könnte auch schon in der Kommission scheitern. «Wir würden uns allerdings lächerlich machen, wenn wir keine Lösung finden», findet Seiler Graf.
Bis das Schweizer Kriegsmaterialgesetz aber geändert wäre, wird es Selenski und der Ukraine wohl kaum mehr etwas nützen.