Entscheidet sich die Zukunft der Ukraine in der Schweiz? Dies zumindest wäre der Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (45). Und tatsächlich: Der Bundesrat will mithelfen, die Weichen Richtung Frieden zu stellen: Bundespräsidentin Viola Amherd (61) und Selenski gaben am Montagabend gemeinsam bekannt, zusammen eine Friedenskonferenz zu organisieren.
Kiew hatte nach einer solch «hochrangigen Friedenskonferenz» gefragt, wie Amherd ausführte. Die Schweiz bietet nun Hand dazu. Willkommen sind alle Länder, die die Souveränität der Ukraine respektieren – auch China.
China ist wichtig
Die Einbindung des Reichs der Mitte wäre ein wichtiger Schritt, heisst es in Diplomaten-Kreisen. Dank China wäre es realistischer, dereinst Russland an den Verhandlungstisch bringen zu können. Denn es muss das oberste Ziel sein, Moskau zu Friedensgesprächen zu bewegen.
Klar ist, dass dies – wenn überhaupt – nur Schritt für Schritt erreicht werden kann. Die technischen Fragen einer solchen Konferenz wären bereits heute mehrheitlich geklärt. Nun gelte es, die nächste Stufe zu zünden. Jetzt müssen die politischen Entscheidungsträger an den Verhandlungstisch.
«Unsere Teams beginnen schon am Dienstag mit der Planung der Friedenskonferenz», betonte Selenski am Montag. Für die Schweiz hat das Aussendepartement von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (62) den Lead.
Hinter verschlossenen Türen
Die Ankündigung eines Friedensgipfels war das wichtigste Ergebnis an einem ereignisreichen Montag in Bundesbern. Vieles fand hinter verschlossenen Türen statt. Das Bundeshaus war grossräumig abgeriegelt. Weder vom Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang (64), noch von Selenski hat die Bevölkerung viel mitbekommen.
Getroffen hat Selenski die Spitzen der Schweizer Politik. Neben Bundesräten auch die Ratspräsidenten von National- und Ständerat sowie die Parteispitzen.
Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (63) zeigt sich nach dem Treffen beeindruckt: «Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski weiss sehr gut Bescheid, was wir in der Schweiz machen – und was nicht.» Gleichzeitig habe er aber auch Verständnis für die spezielle Rolle der Schweiz, ergänzt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (45). «Er weiss genau, was wir als neutrales Land tun können und was nicht.»
Solidarität mit Kiew
Entscheide waren keine zu erwarten, als Selenski im Bundeshaus empfangen wurde. Die Spitzen des Parlaments bekräftigten dabei die Solidarität der Schweiz mit der Ukraine.
Bei einem Austausch mit den Parteichefs brachte Selenski handfesten Anliegen vor. Angesprochen habe er auch da den neusten Friedensplan, die Sanktionen gegenüber Russland oder über Möglichkeiten, eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau in der Ukraine zu nutzen. Zudem sei die Rückkehr von durch Russland «gestohlene ukrainische Kinder» ein Thema gewesen.
«Am Ende sprach Selenski auch auf die Möglichkeit der Weitergabe von Waffen und Munition aus Schweizer Produktion an», erzählt FDP-Präsident Thierry Burkart (48). Der ukrainische Präsident sei darauf hingewiesen worden, dass hierzu der parlamentarische Prozess nach wie vor im Gange ist.
Selenski habe sich dankbar und demütig gezeigt, resümiert Mitte-Fraktionschef Bregy. «Er ist fokussiert und willens, die Ukraine und den Westen weiterhin zu verteidigen.» Dabei sei für Selenski aber zentral, dass die Solidarität mit der Ukraine nicht plötzlich abbricht, «sondern der Westen weiterhin an der Seite seines Landes steht». Dies ist sicher das Hauptziel, das sich der ukrainische Präsident für seinen Besuch am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos GR diese Woche gesetzt hat.
SVP war abwesend
SP-Nationalrat Roger Nordmann (50) sieht dabei aber auch die Schweiz in der Pflicht. Selbst bei der Wiederausfuhr von Rüstungsgütern müsse noch etwas passieren.
Bei dem Treffen mit den Parteispitzen war einzig die SVP nicht vertreten, «aus terminlichen Gründen», wie eine Parteisprecherin erklärt hatte.
Noch am Montagabend reisten Amherd und Selenski Richtung Davos ab. Am Weltwirtschaftsforum WEF wird der ukrainische Präsident für die weitere Unterstützung seines Landes werben.