Das CO2-Gesetz ist Christian Imark (39) ein Graus. Der SVP-Nationalrat hat diese Woche einen eigenen Plan vorgestellt, wie die Schweiz die Treibhausgas-Emissionen senken kann. Der Solothurner legt den Schwerpunkt seiner Strategie auf den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen, neue Modelle für Gebäudehypotheken und Wasserstoff-Technologie.
Die Schweiz soll beispielsweise überschüssigen Strom aus Wind-, Wasser- und Sonnenenergie in Wasserstoff umwandeln. «Durch Nutzung des Überschussstroms zur Herstellung von Wasserstoff mit einer Elektrolyse schafft man die Möglichkeit einer Speicherung von Energie», steht im 10-Punkte-Plan. So könnten in der Schweiz Laufwasserkraftwerke besser ausgeschöpft und wirtschaftlicher betrieben werden. Anschliessend könne der Wasserstoff ins Erdgasnetz eingespiesen oder zur Wasserstoffmobilität genutzt werden. Ausserdem soll die Industrie künftig selbst vor Ort Wasserstoff produzieren.
Letztes Jahr war er noch gegen Wasserstoff-Strategie
Imark, der Wegbereiter für eine Wasserstoff-Revolution? Noch vor Kurzem sah das anders aus. Vergangenen Dezember hatte SP-Nationalrätin Gabriela Suter (48) den Bundesrat in einem Vorstoss bereits aufgefordert, eine nationale Wasserstoff-Strategie für die Schweiz auszuarbeiten. «Die Strategie soll aufzeigen, wie der Einsatz von grünem Wasserstoff zur Klimaneutralität der Schweiz beitragen kann und wie er sich bis in die Jahre 2035, 2050 und danach entwickeln könnte», steht in der Motion.
SVP-Nationalrat Imark, Mitglied der parlamentarischen Gruppe Wasserstoff, war dagegen – obwohl sich die Strategie sich in vielen Punkten mit seinem 10-Punkte-Plan deckt. Er bekämpfte den Vorstoss, woraufhin dessen Diskussion verschoben wurde. SP-Politikerin Suter schüttelt den Kopf. «Ich finde es widersprüchlich, einen Plan zu präsentieren, der auf Wasserstoff setzt, und gleichzeitig die Motion zu bekämpfen», sagt sie.
«Himmeltraurig formuliert»
Imark hingegen begründet sein Nein zum Wasserstoff-Vorstoss damit, dass dieser «himmeltraurig formuliert und widersprüchlich» sei. «Eine Strategie soll nicht ein Problem ‹aufzeigen›, sondern ein Problem lösen. Die Strategie folgt, nachdem die Grundlagen sauber erarbeitet wurden», belehrt Imark.
Diese Grundlage soll ein Postulat zu Wasserstoff von Mitte-Nationalrat Martin Candinas (40) schaffen. Imark will zuerst auf die Beantwortung des Postulats warten, bevor es eine nationale Strategie geben soll. Für seinen eigenen 10-Punkte-Plan wartete Imark die Beantwortung des Postulats als Grundlage freilich nicht ab. Dieser ziele als Gegenvorschlag des CO2-Gesetzes ab.
Auch Bundesrat unterstützte SP-Vorstoss
Imark hat seine Wasserstoff-Strategie nicht allein erarbeitet. Der eigentliche Kopf hinter dem Plan ist Hans Michael Kellner (55), CEO des Industriegas-Unternehmens Messer Schweiz. Im Gegensatz zu Imark unterstützt er den Vorstoss von SP-Nationalrätin Suter.
«Die Motion finde ich im Grundsatz gut. Ich würde einzig den Schwerpunkt statt auf Importe von Wasserstoff auf eine eigene Schweizer Produktion legen.» Er erkenne auch viele Ansätze seines 10-Punkte-Plans darin wieder. «Auch die Begründung ist richtig und recht gut, wenn auch noch nicht vollständig», sagt Kellner.
Nicht nur Linke, auch Vertreter von FDP, Mitte und GLP haben die Forderung Suters nach einer nationalen Wassserstoff-Strategie unterstützt. Ebenso der Bundesrat. «Ich würde begrüssen, wenn Herr Imark konsequent wäre und nichts bekämpft, was er gleichzeitig fordert», sagt sie.
