Jetzt kommt Pfeffer in die SRG-Debatte: Am Donnerstag reicht ein Komitee um SVP-Nationalrat Thomas Matter (57, ZH) die SRG-Halbierungsinitiative ein. Die Serafe-Abgabe für Haushalte soll von heute 335 auf 200 Franken sinken, jene für Unternehmen gleich ganz gestrichen werden. «Wir reichen rund 128'000 Unterschriften ein», sagt Matter zu Blick.
Damit ist nun SVP-Medienminister Albert Rösti (56) am Drücker. Und mit der frühzeitigen Einreichung der Initiative – die offizielle Sammelfrist läuft erst im Dezember ab – unter Druck. Denn nun muss Rösti zügig eine Gesamtschau zur SRG liefern, dies unter Einbezug der SRG-Initiative. Wegen Letzterer hat der Bundesrat die Arbeiten an einer neuen SRG-Konzession sistiert.
Kommt Gesamtschau schon im Herbst?
Dass Rösti nun Gas geben muss, hat er sich selber zuzuschreiben. Das zeigen die Unterlagen zur verwaltungsinternen Ämterkonsultation, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegen. Im Entwurf zum Sistierungsantrag steht nämlich, dass Rösti seinen Gspänli «spätestens drei Monate nach Einreichung der Volksinitiative» – das wäre also November – ein Aussprachepapier unterbreiten soll. Dieses soll nicht nur eine Gesamtschau zu den Handlungsoptionen zur SRG beinhalten, sondern auch, wie lange die heutige, bis Ende 2024 geltende SRG-Konzession verlängert werden soll. Das dürfte auch beinhalten, wie hoch die Serafe-Gebühr ab 2025 ausfallen soll.
Ebenso soll der Medienminister die Optionen zur Initiative skizzieren – damit der Bundesrat die Stossrichtung festlegen kann, ob er die Initiative annimmt, ablehnt oder allenfalls für einen Gegenvorschlag plädiert. Mit Folgen: «Die Dauer der Verlängerung der SRG-Konzession hängt vom bundesrätlichen Entscheid zur SRG-Initiative ab», heisst es in den Unterlagen dazu. Sollte der Bundesrat der Initiative nämlich einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber stellen, «müsste die geltende SRG-Konzession um mehrere Jahre verlängert werden».
Zum genauen Fahrplan will sich das für das Dossier zuständige Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gegenüber Blick vor Einreichung der Initiative nicht äussern. Ebenso wenig, ob die Dreimonats-Frist nun gilt. Nur so viel: «Der Bundesrat wird sich im Herbst mit der Volksinitiative befassen.» Ohne Gegenvorschlag muss er innert eines Jahres die Botschaft dazu vorlegen, mit Gegenentwurf innert 18 Monaten.
Gegenvorschlag als Option
Ob Rösti einen Gegenvorschlag ins Spiel bringt, bleibt vorerst offen. Die Landesregierung wird sich bestimmt überlegen, ob sie der verlockenden Forderung nach einer tieferen Serafe-Gebühr mit einer eigenen Alternative den Wind aus den Segeln nehmen will.
Der Tessiner FDP-Nationalrat Alex Farinelli (41) könnte sich einen Gegenvorschlag durchaus vorstellen. «Eine Option wäre etwa eine Deckelung der SRG-Einnahmen oder eine Reduktion der umstrittenen Unternehmensabgabe», sagt er. Festlegen will er sich aber noch nicht.
Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult (38) hingegen hofft darauf, dass der Bundesrat die Halbierungs-Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. «Ein Gegenvorschlag schwächt die SRG», sagt er. «Jede Verkleinerung führt schlussendlich zu einer Verschlechterung, das wäre staatspolitisch falsch.» Gerade in Zeiten der Desinformation brauche es ein starkes Mediensystem in allen Landessprachen, so Pult. «Das garantiert die SRG.»
Bei den Initianten selbst ist man ebenfalls nicht unbedingt auf einen Gegenvorschlag erpicht. Denn: «Unsere Initiative hat vor dem Stimmvolk grosse Chancen», ist SVP-Mann Matter überzeugt. «Wir müssen endlich über den Service public diskutieren und diesen neu definieren. Es gibt viele SRG-Angebote, die von privaten Medien besser und effizienter gestemmt werden können.»
Vorgaben für neue SRG-Konzession bleiben
Hier signalisiert der Bundesrat mit Blick auf die künftige SRG-Konzession schon Entgegenkommen. Denn die bereits 2022 festgelegten Grundzüge gelten weiterhin. Will heissen: Die SRG soll ihr Online-Angebot dereinst stärker auf ihre Radio- und TV-Beiträge ausrichten. Zudem sollen Information, Bildung und Kultur stärker ins Zentrum rücken. Bei Unterhaltung und Sport soll die SRG auf jene Bereiche fokussieren, die andere Anbieter nicht abdecken. Damit kommt man den privaten Medien – insbesondere im umkämpften Online-Bereich – entgegen.