Die SRG-Gegner blasen wieder zum Angriff. Noch 2018 scheiterten sie mit der «No Billag»-Initiative an der Urne deutlich. Damals wollten sie der SRG die Mittel ganz streichen. Nun will das Komitee aus dem Umfeld der SVP mit der Halbierungs-Initiative die Serafe-Gebühren von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken.
Im Juni teilte Mitinitiant und SVP-Nationalrat Thomas Matter (57) mit, dass die nötigen 100'000 Unterschriften beisammen sind. Am Sonntag bestätigte er Blick: «Kommenden Donnerstag reichen wir die Unterschriften ein. Es sind über 120'000.» Ab dann wird der Bundesrat ein Jahr Zeit haben, eine Botschaft zu formulieren.
SRG-Generaldirektor Gilles Marchand (61) bezeichnete in einem Interview mit dem SonntagsBlick die Initiative als «Attacke auf die Schweiz und ihre Vielfalt». Sie sei für den ganzen Medienplatz gefährlich. Der Kritik, dass die SRG etwa mit dem Ausbau ihres Onlineportals zur Konkurrenz von privaten Medien werde, konterte er mit einer norwegischen Studie: «Sie hat gezeigt, dass der dortige Service public mit seinem Onlineangebot den Privaten sogar hilft.»
Matter «zutiefst schockiert»
Ein Argument, das Matter nicht gelten lässt. Er sagt, es sei endlich an der Zeit, eine Diskussion darüber zu führen, wo es die SRG noch brauche. Was ihn derzeit besonders empört: Gemäss einem Artikel der «Weltwoche» seien die Temperatur-Vorhersagen bei SRF Meteo systematisch um vier bis sieben Grad zu hoch.
«In einem Wahljahr ist diese Klimahysterie Gratiswerbung für die Grünen», echauffiert sich Matter. Dass die News-Redaktion vom Leutschenbach linkslastig sei, wisse man ja. «Dass nun aber sogar die Wetter-Redaktion dieses Spiel mitmacht, schockiert mich zutiefst», so der SVP-Nationalrat.
Marchand indes ist überzeugt, dass eine Reduktion der SRG-Finanzierung keine Mehrheit finden werde. «Denn wir spüren, dass die Bevölkerung uns unterstützt, dass sie den Zusammenhalt des Landes extrem schätzt, für den wir stehen.» Er weiss allerdings, dass er für eine politische Mehrheit auch die privaten Verlage im Rücken haben muss.
«Verhandlungen nur sistiert»
Man habe dem Verlegerverband präzise Ideen präsentiert, zum Beispiel eine Beschränkung auf Social Media seitens SRF oder einen freien Zugang zu Videos und Rohmaterial, so Marchand. «Aber für eine Vereinbarung braucht es immer zwei.»
«Gespräche haben stattgefunden, Vorschläge lagen auf dem Tisch», bestätigt Andrea Masüger (66), Präsident des Verbands Schweizer Medien, dem Blick. Allerdings sei Marchands Darstellung des gegenwärtigen Stands der Verhandlungen etwas verkürzt.
«Nachdem der Bundesrat im Frühjahr beschlossen hat, nicht weiter an einer neuen SRG-Konzession zu arbeiten und stattdessen eine Gesamtschau vorzunehmen, haben wir die Verhandlungen vorläufig sistiert, bis diese Auslegeordnung vorliegt», erklärt Masüger. Er befinde sich in regelmässigem Kontakt mit Gilles Marchand, das Verhältnis sei respektvoll und professionell, sagt der Verlegerpräsident.
Initiativ-Gegner ebenfalls parat
Ebenfalls die bundesrätliche Auslegeordnung abwarten wollen die Gegner der Initiative. Sie haben sich unter dem Dach der Allianz Pro Medienvielfalt zusammengeschlossen, um bereit zu sein, wenn es darum geht, die Initiative zu bodigen.
«Für die Allianz Pro Medienvielfalt ist ein starker Service public zentral. Deshalb setzt sie alles daran, dass die Halbierungs-Initiative abgelehnt wird. Dasselbe gilt für alle möglichen Gegenvorschläge, die seitens des Bundesrats und des Parlaments eingebracht werden», sagt Co-Präsident und alt FDP-Ständerat Joachim Eder (71). Sobald das Initiativkomitee die Unterschriften einreiche, werde man loslegen und die Entwicklungen eng begleiten.