Statt die Ende 2024 auslaufende Konzession für die SRG einfach zu verlängern, will der Bundesrat um Medienminister Albert Rösti (55) deren Auftrag genauer unter die Lupe nehmen. Innert Jahresfrist will er «eine Gesamtschau über die künftige Entwicklung» der SRG vornehmen, wie er am Mittwoch mitteilte. Mit dieser Sistierung wolle er sich «verschiedene Handlungsoptionen für das weitere Vorgehen offenhalten», so der Bundesrat.
Wie er schon letzten September kommuniziert hat, ist der Bundesrat grundsätzlich bereit, der SRG auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 eine Konzession zu erteilen. Die SRG solle sich aber stärker auf ihren Service-public-Auftrag und damit auf Information, Bildung und Kultur ausrichten, hiess es schon damals. In den Bereichen Unterhaltung und Sport müsse die SRG auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden.
Alle Optionen offenhalten
Bereits die Entscheide zur SRG im vergangenen Herbst traf die Landesregierung mit Blick auf die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)». Die im vergangenen Mai von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und der Jungen FDP lancierte Initiative will die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Neben der Senkung der geräteunabhängigen Gebühren für die Haushalte verlangen die Initianten eine Befreiung der Firmen von den Abgaben. Am 1. Dezember 2023 endet die Sammelfrist für die Initiative.
Die Initianten – zu denen auch der heutige Bundesrat Rösti gehörte – sind der Meinung, dass die «Zwangsgebühr» von Privathaushalten und Unternehmen zugunsten SRG den Medienkonsum in der Schweiz längst nicht mehr abbilde. Zudem dringe die SRG in Märkte vor, die nicht direkt unter ihre Konzession fielen. Sie betreibe Radiosender in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern, produziere Sendungen ausserhalb des Service public und weite das Onlineangebot ständig aus.
SRG warnt vor Arbeitsplatzverlusten
Laut dem Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Gilles Marchand (61), würden sich Fläche und Budget der SRG halbieren, sollte die Volksinitiative angenommen werden. «Es würde auch sehr bedeutende Arbeitsplatzverluste geben», sagte Marchand kürzlich in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps».
Aber auch ohne die Initiative muss die SRG den Gürtel enger schnallen. Aus den Gebühren sollen dem Rundfunk zwar weiterhin 1,25 Milliarden Franken pro Jahr zufliessen. Um den erwarteten weiteren Rückgang der Werbeeinnahmen auszugleichen, muss die SRG aber ihre Effizienz steigern und Einsparungen vornehmen.
Der Bundesrat verlangt zudem, dass die SRG ihren Onlineauftritt stärker auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausrichtet. Und bei den Textangeboten soll die SRG weitere Einschränkungen prüfen. Der Bundesrat kommt damit Forderungen unter anderem von privaten Schweizer Medien entgegen.
Auch in Kommission Thema
Mit der Gesamtschau, aber schon mit den strikteren Regeln für die SRG im letzten Herbst, kommt der Bundesrat einerseits den Initianten entgegen. Er nimmt so der Initiative ein wenig Wind aus den Segeln. Andererseits verhindert die Landesregierung mit der Sistierung, dass die SRG im Wahlherbst 2023 zum Wahlkampfvehikel der Parteien wird.
Doch auch abseits der Wahlen ist der Auftrag der SRG immer wieder Thema in der Politik. Die zuständige Ständeratskommission hat erst vor wenigen Wochen darüber beraten.
Einstimmig ist die Kommission gar der Meinung, dass die SRG künftig weniger Geld aus dem Topf der Radio- und Fernsehabgabe erhalten soll. Sechs bis acht Prozent sollen demnach regionalen Radio- und Fernsehsendern zugutekommen. Damit solle die Medienvielfalt auf bestmögliche Art gewährleistet werden, insbesondere in Randgebieten.
Die eidgenössische Medienkommission (Emek) plädiert derweil für den Fortbestand des nationalen Service public, den heute die SRG erbringt. Richtigerweise würden der Umfang des Leistungsauftrags und die dafür nötige Finanzierung immer wieder neu diskutiert, merkte sie Anfang Jahr dazu an. (SDA/bro)