Frontex hätte den Bericht wohl lieber im Dunkeln gelassen. Doch die Details, die der geheime Untersuchungsbericht der EU-Antibetrugsagentur Olaf ans Licht bringt, sind heikel. Der Bericht führt nämlich auf, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex Teil der illegalen Aktionen der griechischen Küstenwache war. Wie der «Spiegel» bekannt machte, setzten die Grenzschützer systematisch Asylsuchende in der Ägäis auf wackeligen Booten oder aufblasbaren Inseln aus.
Fabrice Leggeri, der ehemalige Chef der Grenzschutzagentur, musste bereits zurücktreten. Die EU habe monatelang versucht, den nun veröffentlichten Bericht unter Verschluss zu halten. Darin werden Menschenrechtsverletzungen der Griechen nachgewiesen und belegt, dass Frontex früh davon wusste. Die Agentur vertuschte die Aktionen gegenüber dem EU-Parlament, vermied die Vorgänge aufzuzeichnen und unterstütze einige Pushbacks gar mit europäischem Steuergeld.
Amtlich dokumentiert
Die meisten Rechtsbrüche in der Ägäis sind schon länger bekannt, doch der Olaf-Report stellt diese jetzt amtlich fest. Die griechische Regierung beteuert weiterhin, keine Gesetze zu brechen. Im Report ist festgehalten, dass griechische Beamte Frontex-Mitarbeitende unter Druck setzen und Flüchtlingsankünfte verschweigen. Es kommen ausserdem rechtspopulistische Nachrichten Leggeris ans Licht, in denen er unter anderem über Grundrechts-Beauftragte herzieht. (lui)
