Es ist eine zaghafte Positionierung zur Frontex-Vorlage. Nachdem sich die Schweizer Bischofskonferenz Anfang April noch nicht positionieren wollte, hat sich die schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax, eine Kommission der Schweizer Bischofskonferenz, in einer Medienmitteilung erstmals zur Frontex-Vorlage geäussert.
Ohne sich klar für oder gegen das Referendum auszusprechen, fordert Justitia et Pax, dass die Grenzschutzagentur Frontex weitere Aufgaben zum Flüchtlingsschutz erhält. «Frontex muss einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterzogen und ihrer konkreten Arbeit strengen Regeln unterstellt werden. Die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die Arbeit von Frontex muss an diese Bedingungen geknüpft sein», teilt die Kommission mit.
Die EU will den Schutz ihrer Aussengrenzen verbessern. Dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex massiv mehr Mittel erhalten. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, sich daran zu beteiligen. Von wie heute 14 Millionen Franken jährlich soll sich der Frontex-Beitrag bis 2027 auf 61 Millionen Franken erhöhen. Zudem soll die Schweiz mehr Personal zur Verfügung stellen. Dagegen haben linke Kreise das Referendum ergriffen. Frontex spiele eine zentrale Rolle beim Ausbau der «Festung Europa», sagen sie.
Die EU will den Schutz ihrer Aussengrenzen verbessern. Dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex massiv mehr Mittel erhalten. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, sich daran zu beteiligen. Von wie heute 14 Millionen Franken jährlich soll sich der Frontex-Beitrag bis 2027 auf 61 Millionen Franken erhöhen. Zudem soll die Schweiz mehr Personal zur Verfügung stellen. Dagegen haben linke Kreise das Referendum ergriffen. Frontex spiele eine zentrale Rolle beim Ausbau der «Festung Europa», sagen sie.
Gleichzeitig führt Justitia et Pax aus, dass Grenzschutz eine legitime und notwendige Staatsaufgabe sei, die auch Ressourcen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfordert. Dies dürfe allerdings nicht auf Kosten der Menschenrechte oder auf Kosten des Rechts auf Asyl gehen. «Das Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an den europäischen Aussengrenzen sind nicht gewährleistet», so die Medienmitteilung. Frontex sei mitverantwortlich für unterlassene Hilfe und damit verbundene verlorene Leben.
Auch die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) und die Landeskirchen sprechen sich nicht klar für oder gegen das Referendum aus. Andere Kirchenvertreter beziehen klar Position, so auch das Komitee «Kirchen gegen Frontex-Ausbau», das sich im Abstimmungskampf engagiert. (lui)
