Verhaltenskodex verletzt
Diese 3 Palästina-NGOs bekommen von der Schweiz kein Geld mehr

Die Schweiz beendet die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen Nichtregierungsorganisationen. Jetzt ist klar, welche betroffen sind.
Publiziert: 24.11.2023 um 13:20 Uhr
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Aktualisiert: 24.11.2023 um 14:51 Uhr
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Der Bundesrat um Aussenminister Ignazio Cassis veröffentlicht die Namen derjenigen NGOs, mit denen die Schweiz die Zusammenarbeit beendet.
Foto: keystone-sda.ch

Den namentlich Genannten wird vorgeworfen, den Verhaltenskodex und die Antidiskriminierungsklausel verletzt zu haben. Nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober waren sechs palästinensische und fünf israelische NGOs überprüft worden.

Acht dieser elf Nichtregierungsorganisationen bleiben Partner des Schweizer Kooperationsprogrammes für den Nahen Osten. Nach dem Bundesratsentscheid vom Mittwoch sind nun aber die folgenden drei palästinensischen NGO von Schweizer Unterstützung ausgeschlossen: das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), das Palestinian NGO Network (PNGO) und Al-Shabaka/The Palestinian Policy Network.

«Wir beenden die Zusammenarbeit mit drei NGOs»
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Bundesrat Ignazio Cassis:«Wir beenden die Zusammenarbeit mit drei NGOs»

Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Drei verschiedene NGOs

Das PCHR wurde 1995 von palästinensischen Juristen und Aktivisten gegründet und seither auch aus verschiedenen europäischen Ländern und den USA finanziell unterstützt; ansässig ist es in Gaza-Stadt.

Das PNGO ist eine Dachorganisation mehrerer Dutzend palästinensischer Organisationen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen; es unterstützt Boykotte und Sanktionen gegen Israel (Mitglied im BDS: Boycott, Divestment an Sanctions movement). Gegründet wurde es 2005 von Omar Barghuti und ist in Ramallah ansässig.

Al-Shabaka mit Sitz in der US-Hauptstadt Washington D. C. wurde 2013 gegründet und bezeichnet sich als erste unabhängige palästinensische Denkfabrik (Thinktank). Beteiligt sind nach eigenen Angaben unter anderen Intellektuelle von der Columbia University in New York. (SDA)

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