Über die Zukunft der UBS soll die Schweizer Stimmbevölkerung entscheiden. Das ist das Ziel von Bernhard Schmidt (58). Der Schulleiter aus dem Kanton Zürich, parteilos, lanciert eine Volksinitiative, die die Verstaatlichung der UBS fordert. Das berichtet die «SonntagsZeitung».
Der Initiativtext befindet sich derzeit in Vorprüfung bei der Bundeskanzlei. In diesem heisst es: «Grossbanken von systemrelevanter Dimension sind als gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften zu führen, wobei der Bund bezüglich Aktienkapital Mehrheitsträger ist.» Vorbild sind für Schmidt die Kantonalbanken. Das Parlament hätte gerade einmal zwei Jahre Zeit, die Initiative umzusetzen. Es müsse dabei sicherstellen, dass Grossbanken – eben konkret die UBS – in dieser Zeit den Sitz nicht ins Ausland verlegen.
Bald solls losgehen
Noch dieses Jahr dürfte die Unterschriftensammlung laut Schmidt starten. «Das Volk muss jetzt die Zügel selbst in die Hand nehmen», begründet er gegenüber der «SonntagsZeitung» sein Aktivwerden. Der Zürcher, der auch mit einer eigenen Liste mit dem Namen «Weniger ist mehr» für den Nationalrat kandidiert, wirft der Politik Planlosigkeit vor nach dem Untergang der Credit Suisse und der Übernahme durch die UBS. Die damit noch grössere Grossbank sei zum «Klumpenrisiko für unsere Volkswirtschaft» geworden. Noch einmal könne der Staat keine Grossbank retten.
Schmidt, der bisher nur auf kantonaler Ebene Unterschriften für Initiativen sammelte, lanciert das Volksbegehren im Alleingang. Das Initiativkomitee besteht laut «SonntagsZeitung» aus Familie und Freunden. Andere Unterstützer gibt es bislang nicht.
SP ist der Initiative nicht abgeneigt
Die Unterschriftensammlung wird damit zur Herkulesaufgabe. 100'000 Unterschriften innert anderthalb Jahren muss das Komitee zusammenbekommen. Immerhin: Schmidt kann sich auf prominente Stimmen stützen, die die Forderung nach einer Verstaatlichung ebenfalls eingebracht haben.
So hat sich beispielsweise der ehemalige SP-Präsident Peter Bodemann (71) jüngst dafür ausgesprochen. Und auch der jetzige Co-Präsident der Sozialdemokraten, Cédric Wermuth (37), forderte das vor Jahren schon einmal. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, sei die SP die einzige Partei, die sich nicht von vornherein gegen die Initiative ausspricht. (lha)