Mit einem politischen Rundumschlag meldet sich die SVP nach einem Drittel der Legislaturperiode (2019 bis 2023) in der Tagespolitik zurück. Nach den Diktaturvorwürfen an die Adresse von Gesundheitsminister Alain Berset (48) widmet sich die Volkspartei wieder politischen Inhalten.
In einem Zehn-Punkte-Plan erinnert die Partei mit dem Sünneli im Logo an all das, was sie schon immer störte – Ausgaben für Asylsuchende, das Rahmenabkommen mit der EU sowie staatlich subventionierte Medien. Und aktuell wehrt sie sich gegen die Corona-Politik des Bundes und gegen die Folgen der «Klimawahl» von 2019. Als Folge der grünen Welle «explodiere» der Bundeshaushalt, Abgaben, Verbote und absurde Vorstösse prägten die Politik. Der SVP stocke deswegen der Atem – und doch hat sie Luft, um «Gegengifte» gegen die «verheerende Politik der Mitte-Links-Mehrheit» zu präsentieren.
Erstens: Die Lockdown-Politik verprasse zu viel Geld für die Corona-Massnahmen – obwohl der Lockdown neben volkswirtschaftlichen auch soziale und psychologische Schäden verursache. Als «Gegengift» helfen aus SVP-Sicht einzig sofortige Öffnungen, breit angelegte Tests und die Einschränkung der «Alleinherrschaft des Bundesrats». Wissenschaftler hingegen warnen, verfrühte Öffnung verursachten neben vielen Todesopfern viel höhere Kosten – auch als die Härtefall-Hilfen.
Dem Klima kann die SVP nichts abgewinnen
Zweitens kann die SVP mit der Klimapolitik der Parlamentsmehrheit nichts anfangen. Das CO2-Gesetz bringe mehr Verbote, mehr Vorschriften und höhere Kosten. Sie will keinen teureren Treibstoff, um dessen Ausstoss zu verringeren. Deswegen ruft sie dazu auf, den «Milliardenteuren Unsinn an der Urne zu versenken.» Hier argumentiert sie – wie schon in der Vergangenheit – der Liter Benzin und Diesel würden 12 Rappen teurer. Für eine vierköpfige Familie könnten so schnell mehr als 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen. Diese Angaben stimmen so nicht: Die 12 Rappen sind bloss die höchstmögliche Erhöhung. Und es geht um Lenkungsabgaben, die zurückvergütet werden, wenn Energie gespart wird.
Der Groll auf die Klimakämpfer zieht sich weiter. In Punkt drei der SVP-Liste geht die Volkspartei gegen die weiteren Klimapläne der Linken, beziehungweise gegen ein «bevormundendes Hirngespinst» vor. Deren Pläne für die Zeit nach 2030 bekämpft die SVP auch. Und auch von der GLP zeigt sich die Sünneli-Partei enttäuscht. Deren Politik entpuppe sich nämlich als «Mogelpackung», wie SVP-Nationalrat Christian Imark (39) betont. Sie sei keine bürgerliche Partei mit liberalen Ansichten. Laut der SVP habe die GLP nämlich bei 129 von 188 Umwelt- und Energievorlagen mit den Grünen gegen die SVP gestimmt.
SVP bleibt Standard-Themen treu
Viertens wäre die SVP nicht die SVP, wenn sie nicht auch EU-Thema bewirtschaftete: Das Rahmenabkommen mit der EU sei schnellstmöglich zu beerdigen. Ansonsten blühe der Schweiz zwar keine «Milliardenschweren Kosten», wie bei den anderen Punkten – man würde noch etwas viel wertvolleres als Geld verlieren: Die Schweizer Unabhängigkeit. Wie die Diskussionen mit Brüssel derzeit laufen, dürfte sich die Volkspartei bald über das Aus fürs Abkommen freuen dürfenl
Auch gegen den Uno-Migrationspakt und und den heutigen Flüchtlingsbegriff und die Asylpolitik wehrt sich die SVP im fünften Punkt. Mit einem Uno-Migrationspakt würde die Schweiz die Schleuse für die ganze Welt öffnen, warnt der SVP-Asylverantwortliche Andreas Glarner (58). Denn dieser erkläre die Migration quasi zu einem Menschenrecht – die SVP will dagegen halten.
Bei der AHV fordert die SVP an sechster Stelle, was auch andere Bürgerliche wollen: Frauen-Rentenalter 65. Zudem will die SVP die freiwillige 3. Säule stärken.
Das Medien staatlich gefördert werden, findet die SVP ebenfalls stossend. In Punkt sieben argumentiert sie, so wolle die Mitte-Links-Mehrheit die Medien «flächendeckend» in die staatliche Abhängigkeit treiben.
Tiefere Löhne für Frauen interessieren nicht
Und die verordnete Gleichstellung ist der SVP ebenfalls zuwider. Lohnkontrollen, also ob Frauen und Männer bei gleicher Qualifikation für den selben Job auch den selben Lohn erhalten, lehnt die Partei in Punkt acht ab.
Interessant ist Punkt neun der Liste: Ausgabendisziplin. Die SVP möchte als Corona-Solidaritätsmassnahme den Pauschallohn der Bundesparlamentarier um 20 Prozent senken. Allerdings geht der Vorstoss von SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler lange nicht so weit, wie die SVP den Anschein erweckt. Geissbühler will nicht etwa einen Fünftel von 120'000 Franken im Jahr einsparen, sondern lediglich 20 Prozent der Vorbereitungspauschale eines Ratsmitglieds von 26'000 Franken. Eingespart würden hier nicht 24'000 Franken pro Person, sondern bloss 5200 Franken.
Als letzten Punkt will die SVP die Belastung fürs Gewerbe senken. So erinnert die SVP daran, dass sie wollte, dass Firmen erst ab einem Umsatz von 150'000 Franken, statt schon ab 100'000 Franken Mehrwertsteuer zahlen müssen.
