Sie hoffen und bangen. Noch immer glauben die Kampfjet-Gegner daran, den Kauf von 36 US-Tarnkappenjets F-35 auf der Zielgeraden noch verhindern zu können. Am Dienstag hat die Allianz aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grünen die langersehnte Initiative «Stop F-35!» eingereicht. 120'000 Unterschriften sind zusammengekommen, davon seien allerdings nur 103'000 gültig beglaubigt.
Doch auch den Initianten selbst ist bewusst: Wenn Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) nicht mitspielt, dann war alles für die Katz. Und die Mitte-Bundesrätin hat eigentlich kein Interesse, den Kampfjet-Gegnern entgegenzukommen. Sie will die neuen F-35 unbedingt. Es ist ihr Prestigeprojekt.
Fraglich, dass Bürgerliche derart aufs Gas treten
Das Problem: Der Zeitplan ist mehr als eng. Ende März 2023 läuft die aktuelle Kaufoption für die F-35 aus. Soll sie nicht verfallen, muss die Schweiz die Verträge vorher unterzeichnen. Über die Initiative müsste also spätestens im März abgestimmt werden können.
Für die Initianten ist klar: Das kann reichen – es sei «einzig eine Frage des politischen Willens». Sie gehen davon aus, dass der Bundesrat noch im August die nötige Vorlage erarbeiten kann, die bereits in der Herbstsession im September von National- und Ständerat verabschiedet werden müsste. Klar ist, dass der Bundesrat bis spätestens am 9. November die Vorlagen zum Abstimmungstermin im März 2023 festlegen muss.
Dass Bundesrat und Parlament tatsächlich derart stark aufs Gaspedal treten werden, ist aber mehr als fraglich. Der Ständerat und die zuständige Nationalratskommission drängen auf einen raschen Kauf und wollen die Verträge unterzeichnen, sobald die nötigen Ratsbeschlüsse vorliegen. Im September dürfte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat nachziehen.
Amherd wird sich auf keine Experimente einlassen
Es wird allgemein davon ausgegangen, dass sich Verteidigungsministerin Amherd auf keine Experimente einlassen und die Kaufverträge unterzeichnen will, sobald sie vom Parlament grünes Licht erhalten hat. Sie kann die Initiative also fast schon im Alleingang aushebeln.
Sobald die Kaufverträge unterzeichnet sind, gelten sie. Rückwirkend wird auch die Initiative nichts mehr daran ändern. Noch aber will sich Amherd nicht in die Karten blicken lassen. Das Verteidigungsdepartement VBS verweigert dazu jede Aussage.
Wort des Bundesrats gilt nicht mehr
Dabei hatte der Bundesrat noch bis Anfang Jahr versprochen, die Abstimmung über die Initiative abwarten zu wollen. Was damals galt, gilt heute nicht mehr. Mit dem Ukraine-Krieg hat der Druck auf eine rasche Jet-Beschaffung nochmals deutlich zugenommen.
Amherd hatte Anfang März sogar an die Initianten appelliert, das Volksbegehren zurückzuziehen. Ein einmaliger Vorgang! Die Kampfjet-Gegner haben den Aufruf denn auch als demokratiepolitisch stossend kritisiert.
Von all diesen Widrigkeiten wollen sich die Initianten nicht entmutigen lassen. Sie lassen sich nicht von ihrer Meinung abbringen: Bundesrat und Parlament müssten alles daran setzen, eine Volksabstimmung und die dringend nötige öffentliche Debatte über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte zu ermöglichen. Alles andere wäre undemokratisch, betonen sie. (dba)
