Von einem Verbot von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit wollte der Bundesrat nichts wissen. Mit der Meinungsfreiheit sei es hinzunehmen, «dass auch stossende Ansichten vertreten werden, selbst wenn sie für die Mehrheit unhaltbar sind». Das schrieb die Landesregierung als Antwort auf einen Vorstoss der Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder (63).
Der Entscheid hat für viel Kritik gesorgt, die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus sammelte etwa Unterschriften für eine Petition. Nun scheint der Druck gewirkt zu haben: Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, will Justizministerin Karin Keller-Sutter (58) nun doch noch ein Verbot prüfen.
Arbeiten schon im Gang
Das Justizdepartement prüfe den Handlungsbedarf und rechtliche Handlungsmöglichkeiten für ein entsprechendes Verbot.
Binder zeigt sich gegenüber der Zeitung «hocherfreut». Die ursprüngliche Stellungnahme der Landesregierung sei nicht stichhaltig gewesen. Binder hatte per Vorstoss gefordert, die Verwendung von Nazi-Symbolen unter Strafe zu stellen. Gesten, Parolen, Zeichen oder Fahnen – wenn es mit Nazis zu tun hat, soll es verboten werden, sowohl im digitalen Raum als auch an Kundgebungen.
Ein Verbot von Hakenkreuzen oder dem Hitlergruss steht im Parlament nicht zum ersten Mal auf der Agenda. Durch die Corona-Krise ist das Thema aber wieder aktuell. Regelmässig wurden die Schutzmassnahmen mit der Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt. Mitte Januar sorgte eine Corona-Demo in Bern für Aufsehen, weil sich vermummte Neonazis an die Spitze setzten.
(gbl)