Alles vergebens. Acht Jahre Verhandlungen fliessen den Rhein hinunter. Das Schaffhauser Stimmvolk hat am Sonntag den neuen Axpo-Vertrag gekippt, mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 60,4 Prozent. Die Axpo – sie befindet sich in Besitz von neun Kantonen – hätte einen neuen Vertrag bekommen, der veraltete Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 abgelöst werden sollen.
Einig waren sich alle: Der über 100 Jahre alte Vertrag muss modernisiert werden. «Ein Teil seiner Bestimmungen kann im teilweise geöffneten Markt und unter den geltenden gesetzlichen Vorgaben gar nicht mehr umgesetzt werden», hiess es von der Axpo.
Der grösste Stromkonzern der Schweiz hätte mit dem neuen Vertrag die notwendige strategische Flexibilität erhalten, seine Handlungsfähigkeit wäre gestärkt worden, argumentierten die Befürworter. Der Regierungsrat hatte sich ebenso für die neuen Verträge ausgesprochen wie der Kantonsrat.
Angst vor Privatisierung
Auch acht der neun Eigner-Kantone – darunter Zürich und Aargau – hatten den Vertrag bereits abgesegnet, einzig das Ja von Schaffhausen fehlte noch. Nur: Dort hat ein überparteiliches Komitee das Referendum dagegen ergriffen – und konnte letztlich die Bevölkerung überzeugen.
Das Komitee monierte, dass mit den neuen Regeln private Investoren in den Energieversorger investieren können – auch ausländische. «Die Axpo ist mit ihren Kraftwerken und dem Stromnetz zentral für die Sicherheit der Schweiz. Also muss sie die öffentliche Hand vollständig kontrollieren können», sagte Matthias Frick von der Schaffhauser SP dem Blick Anfang August.
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Nun beginnt alles von vorne
Der Kanton widersprach. Ein Ausverkauf der Axpo sei nicht möglich. «Die Mehrheit der Aktien bleibt in allen Fällen in schweizerischer öffentlicher Hand.» Dass die Mindestbeteiligung aufgehoben werde, «scheint aufgrund der in den Eigner-Kantonen geführten Diskussionen und aus heutiger Sicht unrealistisch», hiess es weiter.
Der Energiekonzern Axpo hat am Sonntag «mit Bedauern» vom Abstimmungsausgang Kenntnis genommen: Er erwartet aber durch das Nein zur Ablösung des alten Gründungsvertrags keine unmittelbaren Folgen. Nun beginnt die Arbeit wieder von vorn – und sämtliche Kantone müssen einer Neuauflage des Vertrags abermals zustimmen.
Auch auf nationaler Ebene ist derzeit ein Vorstoss hängig, der verbieten will, dass grosse Kraftwerke, Strom- und Gasnetze an Personen im Ausland verkauft werden können. Der Nationalrat war dafür, der Ständerat stellt sich dagegen. Das Geschäft könnte bereits in der kommenden Herbstsession wieder zum Thema werden.