Es war ein Paukenschlag: Im September 2022 musste der Bundesrat um die damalige Energieministerin Simonetta Sommaruga (64) in einer Notfallübung der Axpo einen Milliardenkredit bewilligen, damit die Energieversorgung in der Schweiz nicht gefährdet würde. Schlussendlich hat die Axpo die Kredite zwar nie in Anspruch genommen – doch die Angst vor einem Ausfall eines grossen Stromversorgers blieb.
Um im Fall des Falles nicht wieder auf Notrecht zurückgreifen zu müssen, hat der Bundesrat jetzt ein Nachfolgegesetz vorgelegt. Laut dem Gesetzesvorschlag von Bundesrat Albert Rösti (56) müssen die acht grossen Stromversorger mehr Geld auf die Seite legen, damit der Bund nicht mehr einspringen muss.
«Mehrwert mehr als fraglich»
Bei der Axpo – just jenem Stromversorger, der vom Rettungsschirm profitiert hat – gibt man sich erstaunt über den Vorschlag. «Wir befürchten, dass die Vorlage viel Arbeit macht, aber unter dem Strich mehr schadet als nützt», sagt Lukas Schürch, Cheflobbyist des Konzerns. «Das Geld, das wir wegen rein politisch motivierten Vorgaben für die Sicherstellung von Eigenkapital und Liquidität bereithalten müssten, könnte für den Ausbau der erneuerbaren Energien fehlen.»
Und er ergänzt: «Heute bräuchten wir in einer gleichen Situation die Garantie des Bundes nicht mehr.» Man habe die Strategie angepasst und sei weniger exponiert. «Und wir haben zurzeit sieben Milliarden liquide Mittel und könnten nochmals weiteres Geld bei den Banken aufnehmen.» Zwar verstehe er den politischen Wunsch, dass man auf die Rettungsaktion reagieren müsse. «Aber so ist der Mehrwert des Gesetzes mehr als fraglich.»
Für SP-Nationalrat Jon Pult (39) ist die stärkere Regulierung der Stromkonzerne notwendig. «Gerade die Energiekrise vor zwei Jahren hat bewiesen, dass wir den grossen Stromversorgern stärker auf die Finger schauen müssen.» Auch wenn die Axpo schlussendlich das Geld aus dem Rettungsschirm nicht in Anspruch genommen habe: «Wir müssen die Steuerzahler vor dem Missmanagement der Konzerne schützen.» Natürlich sei es wichtig, dass Investitionen in erneuerbare Energien möglich bleiben. Aber: «Die Stromkonzerne sollten jetzt demütiger sein», sagt Pult.
Andere sind weniger kritisch
Andere Stromversorger, die ebenfalls betroffen sind, äussern sich weniger kritisch: Die Zürcher EWZ begrüsst die Regelung ausdrücklich. Und die BKW schreibt, die vorgesehenen Vorgaben seien grundsätzlich geeignet, um die Wahrscheinlichkeit von Liquiditätsengpässen zu senken.
Unterstützung bekommt die Axpo aber von der FDP. Die Liberalen sind unzufrieden: Die Gesetzesänderung sei «ungenügend», die Partei verlangt, dass das Gesetz überarbeitet wird. Auch die SVP stellt sich gegen das Gesetz. Zwar stimme die Stossrichtung, aber sie fürchte höhere Preise. Für die Kontrolle müssen neue Leute eingestellt werden. «Um diese Kosten zu finanzieren, wird eine neue Abgabe eingeführt», schreibt die Partei.