Auf einen Blick
- Efas-Abstimmung sorgt für Zoff: SP und Santésuisse intern uneins
- Zeitweise liebäugelte Santésuisse mit einem Referendum gegen Efas
- Santésuisse rechnet mit höheren Prämien
Schon länger rumort es bei den Krankenkassen. Vor elf Jahren spalteten sich Krankenkassen vom Branchenverband Santésuisse ab und gründeten den Konkurrenz-Verband Curafutura. Nun soll Curafutura in den neuen Dachverband Prio.Swiss übergehen, Santésuisse bleibt für gewisse Dienstleistungen erhalten.
Recherchen von Blick zeigen: Auch die Efas-Frage sorgte hinter den Kulissen für Zoff. Am Sonntag in einer Woche stimmt das Stimmvolk über die einheitliche Finanzierung aller ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (Efas) ab. SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) will damit Fehlanreize im Gesundheitssystem beseitigen. Die Gewerkschaften hingegen rechnen mit höheren Prämien und lehnen das Vorhaben ab. Allerdings ist die Linke in dieser Frage gespalten. Die kantonalen SP-Gesundheitsdirektoren befürworten Efas; SP-Chefin Mattea Meyer (37) stimmte im Parlament für Efas. Offiziell ist die SP gegen Efas.
Ähnlich wie die Genossen ist auch Santésuisse zerstritten – lange Zeit bekämpfte der Verband die Umsetzung von Efas im Parlament. 2023 warnte Santésuisse vor höheren Kosten für die Prämienzahler. Nach einer Kommissionssitzung im Nationalrat sollte es sogar eine Pressekonferenz geben, an der die Frage eines Referendums thematisiert werden sollte. Dazu kam es jedoch nicht. Der Santésuisse-Verwaltungsrat kam im Frühjahr 2024 zum Schluss: «Das Referendum wurde von einer Gewerkschaft ergriffen. Die Unterstützung des Referendums durch Krankenversicherer würde bei bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verstanden und könnte eine gedeihliche Zusammenarbeit nachhaltig beeinträchtigen.» So steht es in einem Protokollauszug, der Blick vorliegt.
Wie kam es zur Kehrtwende?
Martin Landolt (56), der bis 2023 Mitte-Nationalrat war, ist Santésuisse-Präsident. Für den Verwaltungsrat sei entscheidend gewesen, dass das Parlament am Schluss klare Bedingungen für einen Einbezug der Pflege formuliert habe. Warum flirtete Santésuisse aber mit einem Referendum? Für Landolt gehört das zum Berner Powerplay dazu: «Wir haben uns ein Referendum überlegt, das am Ende nicht notwendig war. Für uns überwiegen die Vorteile von Efas die Nachteile. Deshalb stehe ich auch persönlich hinter dieser Vorlage.»
Gleichwohl räumt Santésuisse ein, dass der Verband mit höheren Prämien rechnet: «Der Einbezug der Pflegefinanzierung ist ein Kostentreiber, der die Versicherten belasten wird. Deshalb hat das Parlament klare Bedingungen formuliert, die erfüllt sein müssen.» Wie stark die Prämien steigen, kann Santésuisse nicht mitteilen: «Sobald einheitliche, transparente Kostendaten der Pflegeorganisationen vorliegen, werden die Folgen für die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler absehbar sein. Die Langzeitpflege weist seit jeher eine enorme Kostendynamik auf, die das ohnehin starke Prämienwachstum noch steigern wird.»