Die Region Basel hat gleich doppelt Grund zum Feiern: Die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog (61) wird im Dezember zur Ständeratspräsidentin gewählt, der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (63) ist als Nationalratspräsident gesetzt. Dafür soll in den beiden Kantonen eine grosse Party steigen. Kostendach: 480'000 Franken. Das sorgte in den letzten Tagen in beiden Kantonen für Aufregung.
Selbst das Baselbieter Kantonsparlament hat sich nun mit dem Thema befasst. Die Rechtfertigungen der Baselbieter Regierung zum geplanten Nationalratspräsidenten-Fest für insgesamt 480'000 Franken haben am Donnerstag für eine angeregte Debatte im Landrat gesorgt. Aus fast allen Fraktionen war die Kritik zu hören, dass der Betrag zu hoch sei.
«Wir müssen Augenmass behalten», sagte etwa Andreas Dürr (FDP), der dazu eine dringliche Interpellation eingereicht hatte. Das Fest ist für den 6. Dezember angesetzt. Dabei bezahlt Basel-Stadt 240'000, Baselland 200'000 und die Stadt Liestal 40'000 Franken.
«Unanständig hoher Betrag»
Peter Riebli (SVP) sprach von einem «unanständig hohen Betrag». Weniger angriffig klang es in anderen Fraktionen. Simon Oberbeck (Mitte) meinte, dass bei dieser Diskussion der Vergleich des Parlaments mit einem «Volkstheater» durchaus passend sei. Schliesslich sei nicht der Landrat ein 90-köpfiges Fest-Organisationskomitee. Der Betrag sei aber schon zu hoch.
Dieser Ansicht schloss sich auch Marco Agostini (Grüne) an, welcher der Regierung vorschlug, bei den vorgesehenen Ausgaben zu reduzieren. Auch Roman Brunner (SP) sprach von einem zu hohen Betrag, kritisierte aber die Prioritätensetzung des Kantonsparlaments. Dieses hatte die Interpellation zu dieser Feier für dringlich erklärt, jedoch nicht diverse Vorstösse für eine Erhöhung der Krankenkassen-Prämienverbilligung. SP-Landrat Urs Kaufmann kritisierte daher, dass man «diese kleinkarierte Diskussion» zum Fest wichtigeren Themen vorziehe.
Peter Riebli stellte noch eine Rückfrage an die Regierung, was denn passiere, wenn Nussbaumer wider Erwarten die Wiederwahl in den Nationalrat im Oktober verpassen sollte. Regierungspräsidentin Monica Gschwind (FDP) sagte, dass im Falle einer Annullation ein «Restbetrag» hängen bleibe.
Basel rechtfertigt die Kosten
Auch im Kanton Basel-Stadt hat es bereits Reaktionen auf die Erklärung der beiden Regierungen gegeben. So kündigte die Basler SVP an, für das Budget 2024 einen Kürzungsantrag einzureichen. Das Onlineportal «Primenews» hatte zuerst über die Kosten für das Fest berichtet.
In einer Medienmitteilung rechtfertigte die Basler Regierung den Betrag von 480'000 Franken für das gemeinsame Fest beziehungsweise den eigenen Anteil von 240'000 Franken. «Der Betrag von 240'000 Franken bewegt sich (wenn auch im oberen Bereich) im Rahmen dessen, was auch andere Kantone für solche Feiern in der Vergangenheit ausgegeben haben», schreibt der Regierungsrat.
Wallis feiert grosszügig
Dabei verweist er auf Zahlen des Kantons St. Gallen, der vor Jahren die Kosten der Ständeratspräsidentinnenfeier für Karin Keller-Sutter (59) – der heutigen Bundesrätin – zu rechtfertigen hatte. Mit 157'000 Franken kostete sie den Kanton St. Gallen und die Gemeinde Wil 6700 Franken.
Es geht aber auch grosszügiger: Das Wallis machte für die Nationalratspräsidentenfeiern im Jahr 2010 und 2014 325'000 sowie 281'000 Franken locker. Und will für die Bundespräsidentinnenfeier für Viola Amherd (61) nun 350'000 Franken springen lassen.
Am günstigsten feierten die Appenzell Innerrhoder 2016 den eigenen Ständeratspräsidenten mit 66'000 Franken.
600 Gäste erwartet
Basel rechnet mit rund 600 Gästen für das gemeinsame Fest. Teurer kommt es auch deshalb, weil in beiden Kantonen Halt gemacht werden soll.
«Die Gäste aus Bern sollen mit dem geplanten Anlass die gemeinsame Region und ihre spezifischen Themen kennenlernen», heisst es in der Mitteilung. «Die Festgemeinschaft aus Bern soll in beiden Kantonen Halt machen und Gelegenheit erhalten, der Bevölkerung zu begegnen.» (SDA/rus)