SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (45) hat genug davon, dass die Post andere Firmen übernimmt. «Die Post bietet IT-Software an und schliesst gleichzeitig ständig Filialen. Das geht nicht zusammen.» Nun will Aeschi der Post ans Portemonnaie.
Konkret soll die Postfinance – die der Post Dividenden abliefert – herausgelöst und als eigenes bundesnahes Unternehmen auf einer Stufe mit der Post eingliedern werden. «So fehlt der Post zumindest ein Teil des Geldes für ihre Expansionspolitik.»
Der nette Nebeneffekt: Mit dem Geld könnte die Bundeskasse zumindest teilweise saniert werden. 114 Millionen hat die Post im vergangenen Jahr von der Postfinance bekommen. «Natürlich ist das nur ein kleiner Beitrag auf das Sparvolumen von 4,6 Milliarden Franken, aber Kleinvieh macht auch Mist.»
Skepsis bei GLP und SP
Aeschis Vorstoss sieht GLP-Präsident Jürg Grossen (55) skeptisch. Er verlangt eine direkte Privatisierung. «Sonst kämen wir in eine ähnliche Situation wie bei der Swisscom, die mehrheitlich dem Bund gehört, aber keinen eigentlichen Grundauftrag mehr hat.»
Wie viel Bundesunternehmen machen, und wie stark sie mit Privaten konkurrenzieren, ist schon länger Thema im Parlament. Aktuell arbeitet ein Ausschuss der nationalrätlichen Wirtschaftskommission daran, Regeln festzulegen.
Privatisierung wurde abgelehnt
Auch SP-Nationalrat Jon Pult (39) kritisiert den Abbau der Postfilialen. Den Vorstoss sieht er allerdings kritisch. «Die Post finanziert ihren Grundauftrag, zum Beispiel die Zustellung von Briefen und Paketen in abgelegene Dörfer, durch Erträge aus anderen Geschäften», sagt Pult. «Wenn der Post nun die Dividenden der Postfinance fehlen, leidet der Service public und damit die Kundschaft.»
Im 2022 lehnte das Parlament eine Privatisierung der Postfinance ab. Davon lässt sich Aeschi nicht entmutigen. Er rechnet sich Chancen aus. «Der Unmut ist auch bei den anderen Parteien gewachsen.» Dafür muss er wohl auf Mitte und FDP hoffen.