Die Ankündigung Anfang Woche hatte es in sich. Bundespräsidentin Viola Amherd (61) und Aussenminister Ignazio Cassis (62) gaben am Montag beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (45) bekannt, einen Friedensgipfel organisieren zu wollen. Die diplomatischen Gespräche in Bundesbern legten den Grundstein dafür. Getroffen hatte Selenski die Spitzen der Schweizer Politik. Neben Bundesräten auch die Ratspräsidenten von National- und Ständerat sowie die Parteispitzen.

Nun zeigt sich: Der Bundesrat hat die von der Schweiz geplante Ukraine-Friedenskonferenz gar nicht beraten. Die Bundesratskolleginnen und -kollegen von Amherd und Cassis sollen erstaunt über die Ankündigung der Konferenz gewesen sein, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt.

Mehr zum Friedensgipfel

Nach Selenski-Besuch in Bern

Schweiz richtet Friedensgipfel aus

WEF 2024

Ukraine-Friedensgipfel soll in Genf stattfinden

Analyse

WEF-Auftritt der Schweiz

Jetzt muss der Bundesrat liefern

Russen prangern Gipfel an

«Widerwärtige Friedensformel von Selenski»

Kritik an der Art der Kommunikation

Einen informellen Austausch habe es im Vorfeld nicht gegeben. Aus den Departementen sei deshalb vielmehr Kritik an der Art und Weise der Kommunikation zu hören gewesen als am Vorhaben an sich. Die Bundespräsidentin reagierte gelassen auf die Kritik. Dafür habe es keinen Bundesratsentscheid gebraucht, sagte Amherd der Zeitung.

Trotzdem plane die Regierung, bei der kommenden Bundesratssitzung über die eingeschlagene Marschroute zu diskutieren. Nach dem Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) habe der Bundesrat Zeit, gemeinsam über das weitere Vorgehen zu beraten.

Intensive Überzeugungsarbeit

Amherds und Cassis' Ankündigung, einen Friedensgipfel einseitig mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski abzuhalten, löste in der Schweiz und der diplomatischen Gemeinschaft eine Debatte aus. Kritiker bemängeln, dass die Friedensgespräche ohne direkte Kommunikation mit der russischen Seite angekündigt worden waren.

Andere wiederum verteidigen den Ansatz, auch wenn die Erfolgsaussichten als bescheiden eingeschätzt werden. Die Bundespräsidentin gibt im Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» zudem an, während des WEF intensive Überzeugungsarbeit für einen Friedensgipfel geleistet und positive Rückmeldungen von Staatschefs erhalten zu haben. (oco)