In seiner ersten grossen Rede als US-Präsident hat Joe Biden (78) bekräftigt, dass die USA Steueroasen den Kampf ansagen – und Biden nannte neben den Cayman Islands oder Bermuda auch die Schweiz. Das lässt Finanzminister Ueli Maurer (70) nicht auf unserem Land sitzen. Gegenüber SRF sagt er: «Wir sind keine Oase und machen keine Steuergeschenke.» Die Schweiz erfülle sämtliche internationale Verpflichtungen und sei sehr transparent.
Bidens Aussagen hätten ihn «schon etwas erstaunt», so Maurer weiter. Vorwürfe will er dem neuen US-Präsidenten aber nicht machen. «Präsident Biden ist neu, man hat ihm eine Rede geschrieben, er hat die einmal abgelesen.» Er denke, Bidens Redenschreiber seien mit den Fakten nicht so vertraut.
Maurer will mit Janet Yellen sprechen
Er werde seiner amerikanischen Amtskollegin Janet Yellen (74) die Schweizer Haltung aber «selbstverständlich» darlegen. «Wir haben uns bereits schriftlich bei der Administration gemeldet. Ich treffe Frau Yellen in einigen Wochen persönlich, dann werde ich das auch noch einmal sagen.»
Auf die Frage, ob Experten, die sagen, die Schweiz erfülle die Anforderungen auf dem Papier, mische aber weiterhin stark im Steuerwettbewerb mit, sagt Maurer: «Wir sind ein schlanker Staat und brauchen vielleicht weniger Steuern als andere Staaten.»
USA streben Mindeststeuersatz an
Die Schweiz liege international sicher in einer Spitzengruppe, «aber nicht unfair und nicht unkorrekt, sondern sehr transparent und offen. Und Steuern sind natürlich ein Standortvorteil, nicht nur für die Schweiz, sondern für sehr viele andere Staaten.»
Dennoch könnte auf die Schweiz künftig mehr Druck ausgeübt werden. So hat sich Yellen für einen internationalen Mindeststeuersatz für Unternehmen stark gemacht. In den USA stellt man sich einen Satz von 21 Prozent vor. Das ist viel höher als die Schweiz: Im Durchschnitt beträgt der Unternehmenssteuersatz in den Kantonen 15 Prozent. (sf)