Mehr als eine Stunde sprach US-Präsident Joe Biden (78) am Mittwochabend vor dem Kongress in Washington. Es ging um Corona, China, Care-Arbeit – und auch um die Schweiz!
Dem US-Präsidenten missfällt, dass amerikanische Unternehmen die Eidgenossenschaft zur Bilanz-Optimierung nutzen. «55 der grössten Unternehmen in Amerika zahlten im letzten Jahr keine Bundeseinkommenssteuer», sagte Biden. Diese Unternehmen hätten aber mehr als 40 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht. «Viele Unternehmen hinterziehen Steuern durch Steueroasen – von der Schweiz über die Bermudas bis zu den Cayman Islands.» Sie profitierten von Steuerschlupflöchern und der Verlagerung von Arbeitsplätzen und Gewinnen nach Übersee. «Das ist nicht in Ordnung.»
Biden kritisiert die Schweiz – doch Irland nicht
Biden will die Steueroasen trockenlegen. Abhilfe schaffen soll eine Reform der Besteuerung von Unternehmen. «Damit werden sie ihren fairen Anteil zahlen und helfen, für die öffentlichen Investitionen zu zahlen, von denen ihre Geschäfte genauso profitieren», so der US-Präsident.
Tatsächlich gehört die Schweiz laut einer aktuellen Erhebung der britischen NGO «Tax Justice Network» zu den fünf grössten Steuerparadiesen weltweit. Ein wichtiges Land lässt Biden allerdings aus: Irland.
Seine Wurzeln als «irischer Katholik» betont Biden gerne. Doch ausgerechnet das Land, aus dem sein Ur-Grossvater stammt, ist eines der grössten Steuerparadiese für US-Unternehmen. Amerikanische Konzerne wie etwa Apple, Facebook und Starbucks haben hier einen Sitz, um von der günstigen Unternehmenssteuer zu profitieren. Die beträgt in Irland nur 12,5 Prozent – in der Schweiz sind es laut einem KPMG-Bericht lediglich im Kanton Zug mit 11,9 Prozent etwas weniger. Schweizweit liegt der Durchschnitt bei etwa 15 Prozent.
US-Unternehmen in der Schweiz müssten kräftig zahlen
Bislang müssen US-Unternehmen auf den Grossteil ihrer Gewinne in Übersee nur 10,5 Prozent Steuern zahlen. Biden will diesen Satz auf 21 Prozent erhöhen. Das ist auch der angestrebte globale Steuersatz der OECD.
Die angekündigte Reform würde amerikanische Unternehmen in der Schweiz mächtig treffen. Sie müssten dann mindestens die Differenz zwischen den vor Ort gezahlten Steuern und dem amerikanischen Steuersatz obendrauf legen. Die Schweiz und andere Länder könnten damit als internationales Drehkreuz für Unternehmen an Attraktivität verlieren.