In zwei Wochen stimmt die Schweiz über das von links initiierte Frontex-Referendum ab. Die Grenzschutzagentur der EU, die Frontex, soll ausgebaut werden. Die Schweiz muss sich als Schengen-Staat an der Finanzierung beteiligen.
Da die Grenzschutzagentur immer wieder mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht wird, wehren sich die Linken dagegen.
In der SRF-«Arena» vom Freitagabend wurde das Referendum heiss diskutiert. Während die Linke sich stark gegen den Ausbau von Frontex aussprach, machte sich der zuständige SVP-Bundesrat Ueli Maurer (71) dafür stark.
Wie reagieren auf Menschenrechtsverletzungen?
Zwar räumte der Finanzminister sehr wohl ein, dass es bei der Frontex Probleme gab – «und eventuell gibt», wie GLP-Nationalrätin Tiana Moser (43) ergänzte, die Maurer in der «Arena» zur Seite stand. Schliesslich war nur einige Stunden zuvor Direktor Fabrice Leggeri zurückgetreten.
Maurers Hauptargument war jedoch: Die Probleme werden nicht gelöst, indem die Schweiz aus dem Abkommen austritt. Leggeris Rücktritt zeige doch genau, dass das System funktioniere und die Organisation handlungsfähig sei. Was die Menschenrechtsverletzungen anbelangt, sagt Maurer: «Deshalb wollen wir das Personal aufstocken und bessere Ressourcen bieten.» Das schaffe auch Rechtssicherheit für ankommende Personen. Bei einem Ja für Frontex engagiere sich die Schweiz in der Rechtssicherheit, für Menschenrechte und investiere in den Grundrechtsschutz.
Die Gegenseite konnte diesem Optimismus dagegen nicht viel abgewinnen. «Frontex tötet Menschen», sagte Saeed Farkhondeh, Mitglied des Referendumskomitees. Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (41) sagt, man dürfe einer Organisation, welche die Menschenrechte missachte, keine Aufstockung gewährleisten. «Wir müssen die Menschen vor dieser Agentur schützen.»
Ins gleiche Horn bläst Philippe Blanc vom Referendumskomitee. Die Frontex setze, von der Schweiz und der EU gewollt, Gewalt gegen Flüchtlinge ein, sagte Blanc, der zur Verwunderung der Anwesenden zwischendurch auf Hochdeutsch wechselte, um die Betroffenen direkt anzusprechen.
Maurer einst gegen den Schengen-Beitritt
Interessant an der Konstellation dieser «Arena»: Ueli Maurer, der einst als Parlamentarier gegen den Schengen-Beitritt kämpfte, argumentierte nun als Bundesrat gerade mit dem Verbleib in diesem Verbund. Maurer spielte auf mögliche Konsequenzen an: «Bei einem Nein sind wir aus Schengen draussen.»
Als die Schweiz beigetreten sei, habe sie zugestimmt, jede Erweiterung mitzutragen. Halte sie sich nicht daran, trete ein Automatismus in Kraft und in 90 Tagen falle die Schweiz aus dem Abkommen. Nur im Falle, dass alle verbleibenden Staaten einstimmig für einen Schweizer Verbleib stimmen, kann dies verhindert werden. Maurer bezeichnet das Abkommen als eine «gute Lösung», kritisiert aber den Automatismus.
Für SP-Nationalrätin Min Li Marti (47) existiert dieser aber gar nicht. «Es gibt innenpolitisch durchaus Spielraum», sagte sie. Es blieben 90 Tage, um sich mit der EU einig zu werden. Laut Marti ist die SP nicht grundsätzlich gegen Frontex. Auch wolle die SP nicht aus Schengen austreten. Sie fordert aber ein Nein, damit das Parlament nachbessern könne. Auch Arslan will die Extraschlaufe, um «nochmals über die Bücher gehen zu können.»
Vorlagen-Befürworterin Tiana Moser wiederum widerspricht. Eine solche Extraschlaufe gebe es nicht. Das Parlament habe sich bereits damit befasst, das Volk sage nun Ja oder Nein dazu. «Mit dem Resultat muss der Bundesrat dann arbeiten.» (dzc)
