Wie die Bundeskanzlei am Dienstag mitteilte, sind alle drei Referenden für die Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 offiziell zustandegekommen.
Damit befinden die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger in zwei Monaten über die Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix), die Änderung des Transplantationsgesetzes und über den Bundesbeschluss zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) ab.
Lex Netflix
Am 20. Januar 2022 waren für die drei oben genannten fakultativen Referenden die Unterschriften eingereicht worden. Gegen das Filmgesetz (Lex Netflix) sind 69'797 Unterschriften eingegangen. Gültig waren 51'972 davon.
Schon heute sind Schweizer TV-Sender verpflichtet, vier Prozent ihrer Einnahmen in Schweizer Filme und Serien zu investieren. Das Filmgesetz sieht nun vor, dass künftig auch noch Streaming-Plattformen wie Netflix sowie ausländische Werbefenster ins Schweizer Filmschaffen investieren müssen – wie es in vielen europäischen Ländern der Fall ist. Bürgerliche Jungparteien haben dagegen Unterschriften gesammelt.
Transplantationsgesetz
Das neue Transplantationsgesetz sieht eine Widerspruchslösung vor. Im Klartext: Neu soll Widerspruch einlegen müssen, wer nicht will, dass ihm nach seinem Tod allenfalls ein Organ entnommen wird, das dann beispielsweise als Spenderniere einem anderen Menschen eingepflanzt wird. Die Widerspruchslösung soll zu mehr Spenderorganen führen.
Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Gegen die Änderungen am Transplantationsgesetz sind 70'230 Unterschriften eingereicht worden. Nachdem die Bundeskanzlei einen Teil der eingereichten Unterschriften hat bescheinigen lassen, ist das Referendum mit 55'357 gültigen Unterschriften gültig.
Frontex-Abstimmung
Für das Referendum gegen den Bundesbeschluss zu Frontex wurden 58'360 Unterschriften eingereicht. Linke Kreise wollen mit dem Referendum verhindern, dass die Festung Europa mit dem Beschluss zementiert wird. Aus linker Sicht werden an den europäischen Aussengrenzen sie die Menschenrechte missachtet. Tatsächlich sind Zuwiderhandlungen dokumentiert. Inwieweit die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex dazu beiträgt, ist jedoch umstritten.
Mit einem Volksentscheid gegen Frontex könnte jedoch die Mitgliedschaft der Schweiz bei Schengen-Dublin gefährdet sein. Das bringt die Linke in ein Dilemma: SVP-Kreise könnten, gerade weil sie sich gegen die Schengen-Dublin-Regeln wehren, mit der Linken gegen den Beschluss stimmen. Ein Nein zu Frontex dürfte die Beziehungen zur EU aber weiter belasten. Diese sind nach dem Nein des Bundesrats zum EU-Rahmenabkommen derzeit schon schwierig.
Das Referendum ist mit 54'377 gültigen Unterschriften zustandegekommen. (pt)
