Am 15. Mai stimmt die Bevölkerung nicht nur über die «Lex Netflix» und das Organspende-Gesetz ab, sondern auch über die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex. Über 62'000 Unterschriften wurden nach Angaben des Komitees gesammelt und am Donnerstag bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Am Mittwochabend sprach die Organisation Solidarité sans frontières noch von über 55'000 Unterschriften. Schliesslich werden nun aber rund 7000 Unterschriften mehr eingereicht, wie Malek Ossi von der Organisation «Watch The Med Alarmphone Schweiz» auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
In der Herbstsession hatte das Parlament entschieden, Frontex mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich zu unterstützen. Die Schlussabstimmung im Nationalrat fiel mit 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen knapp aus. Die Nein-Stimmen kamen von der SP-, Grünen- und vereinzelt von der SVP-Fraktion. Zahlreiche weitere SVP-Vertreterinnen und -Vertreter enthielten sich der Stimme.
Gegen «Entwürdigung von Flüchtlingen»
Ein linkes Aktivistennetzwerk startete in der Folge mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die höhere finanzielle Beteiligung der Schweiz an der EU-Grenzschutzagentur. Die Gegner der Vorlage befürchten, dass mit dem zusätzlichen Geld an Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen».
Die EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. (SDA)
