Die SVP macht Druck auf Bundesrat und Parlament. Angesichts der vielen Migranten, die illegal in die Schweiz reisen, und der vergleichsweise hohen Zahl an Asylgesuchen fordern sie die Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen.
Vergangene Woche startete die Partei eine entsprechende Petition. Nun geht die SVP aber noch weiter. SVP-Wahlkampfchef Marcel Dettling (42) kündigt gegenüber Blick an, dass man eine Volksinitiative lancieren werde, komme die Politik der SVP-Forderung nicht nach.
Initiativtext ist in Arbeit
«Es ist unverständlich, dass der Bundesrat hier nichts unternimmt», sagt Dettling. Insbesondere, weil andere Länder teilweise schon seit Jahren wieder Grenzkontrollen durchführten. Deutschland hat Mitte Oktober vorübergehend stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien wie auch der Schweiz eingeführt. Diese finden aber nicht systematisch statt. Ausserdem haben sie laut der Polizeigewerkschaft bisher nicht zu einem wesentlichen Rückgang der Zahl der Asylsuchenden und Migranten geführt.
«Wenn die Petition bei Bundesrat und Parlament nichts bewirkt, muss das Volk entscheiden», begründet der Schwyzer Nationalrat die Initiativpläne. «Es braucht einen Mechanismus, bei welchem systematische Grenzkontrollen zum Einsatz kommen, wenn die illegale Zuwanderung überhandnimmt.» Ein konkreter Initiativtext stehe noch nicht, doch man mache sich bereits Überlegungen dazu.
Asylministerin sieht Voraussetzungen nicht gegeben
Die SVP fordert schon seit Anfang Jahr die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Auch 2015, zur Zeit der europäischen Flüchtlingskrise, hatte die Rechtspartei sich dafür starkgemacht. Der Bundesrat allerdings sieht die Voraussetzungen derzeit nicht gegeben, um systematische Kontrollen einführen zu können. Dies sei rechtlich nur dann möglich, wenn eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung vorliege oder die innere Sicherheit nicht gegeben sei, sagte Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider jüngst im Nationalrat. Und diese Voraussetzung ist aus Sicht der Regierung derzeit nicht gegeben.