Es hätte vor allem eine Wahlkampf-Show werden sollen. Die SVP wollte das Parlament diesen Donnerstag zusammentrommeln, um über die Schweizer Asylpolitik zu debattieren. Sie fordert, dass der Bund die neue Asylpraxis für Afghaninnen wieder rückgängig macht. Diese erhalten seit einigen Monaten in der Regel Asyl, weil der Bund die Lage in Afghanistan neu beurteilt hat.
Doch die anderen Parteien lassen die SVP mit ihrer Forderung auflaufen. Die ausserordentliche Session zum Asylthema, die sie beantragt hat, findet zwar statt – allerdings nicht so rasch, wie das die Rechtspartei gern hätte.
SVP muss bis Dezember warten
Das Büro des Nationalrats, das die Sitzungen der grossen Kammer plant, hat das SVP-Gesuch auf eine Session im Eilverfahren am Montag mit 11 zu 2 Stimmen abgelehnt, wie Nationalratspräsident Martin Candinas (43) auf Anfrage von Blick mitteilt. Das Ergebnis lässt darauf schliessen, dass ausser den beiden SVP-Vertretern im Büro niemand dafür gestimmt hat.
Um eine ausserordentliche Session einzuberufen, braucht es die Stimmen von mindestens einem Viertel aller Nationalrätinnen und Nationalräte. Weil die SVP allein mehr Sitze hat, kann sie jederzeit eine solche Sondersitzung zu einem bestimmten Thema beantragen. In der Regel findet die Diskussion dann im Rahmen einer regulären Session statt.
Das nächste Mal kommt das Parlament im Dezember für drei Wochen zusammen. Man werde an der nächsten Sitzung Mitte November entscheiden, wann in diesem Zeitraum man die ausserordentliche Asyl-Session ansetze, so Candinas. Auch der Ständerat will erst im Dezember über die SVP-Forderungen diskutieren.
Zahl der Asylgesuche steigt
Erst ein Monat ist es her, seit das Parlament und Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) auf Antrag der SVP zuletzt zu einer Asyl-Sondersitzung antraben mussten. Herausgeschaut hat dabei nichts Handfestes – ausser die Gelegenheit für die SVP, Aufmerksamkeit auf ihr Wahlkampfthema Nr. 1 zu lenken.
Im November kämpft die SVP in mehreren Kantonen im zweiten Wahlgang um Ständeratssitze. Es ist naheliegend, dass die SVP die erneute Asyl-Debatte noch vor diesen Abstimmungen führen will.
Die SVP argumentiert natürlich anders. Vor allem wegen der neuen Asylpraxis bei den Afghaninnen ist die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Monat um einen Drittel gestiegen. Angesichts dieser Entwicklung dränge die Zeit, so die Partei.
Auch die Freisinnigen haben Protest gegen die neue Asylpraxis eingelegt. Im Gegensatz zur SVP haben sie es mit der Diskussion aber nicht so pressant.