Mit elf zu acht Stimmen bei fünf Enthaltungen scheitert die SVP in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) mit ihrem Antrag, den Lockdown zu beenden. Damit erleidet sie erneut einen Rückschlag beim Widerstand gegen die Corona-Politik des Bundesrats. Am liebsten würde die Volkspartei den Lockdown mit Laden- und Restaurantschliessungen sofort beenden. In der WAK blieb am Montag aber auch der deutlich gemässigtere Antrag von SVP-Mitglied Thomas Burgherr (58, AG) auf der Strecke.
Burgherr wehrte sich gegen eine Verlängerung des Lockdowns über den Februar hinaus. Die Kommissionsmehrheit hat sich aber dagegen entschieden. Nur sieben SVP- und eine FDP-Stimme gab es dafür, wie mehrere WAK-Mitglieder gegenüber BLICK bestätigen.
Bundesrat zeigte sich bisher wenig beeindruckt
SVP-Nationalrat Burgherr selber will das Abstimmungsresultat nicht kommentieren, da es erst am Dienstag offiziell wird. Doch auch ihm dürfte klar sein, dass ein Brief an den Bundesrat, mit dem er die Begrenzung des Lockdowns bis Ende Februar erreichen wollte, ohnehin nicht überbewertet werden sollte. Denn die Landesregierung hatte sich bei Corona in der Vergangenheit auch über den Willen des Parlaments hinweggesetzt.
Die Kommission hatte sich Mitte Januar auch gegen eine Homeoffice-Pflicht sowie gegen Ladenschliessungen ausgesprochen. Davon zeigte sich der Bundesrat aber wenig beeindruckt. Er beschloss nur einen Tag später den Lockdown.
Die SVP gibt ihren Widerstand dennoch nicht auf, wie die Partei bei jeder Gelegenheit betont. Der Antrag von Burgherr wäre da nur ein Kompromiss gewesen. Ansonsten aber bleibe die Partei bei ihrer Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns, stellte auch SVP-Fraktionschef und WAK-Mitglied Thomas Aeschi (42, ZG) kürzlich gegenüber BLICK klar.
Lage nicht absehbar
Ein entsprechender Antrag auf ein sofortiges Lockdown-Ende sei in der WAK am Montag aber gar nicht mehr behandelt worden, heisst es. Mit der Ablehnung des Burgherr-Kompromisses sei dieser ohnehin obsolet gewesen, so der Tenor. Schliesslich sei derzeit noch gar nicht absehbar, wie sich die Corona-Lage bis Ende Februar entwickelt.
