Selbstverständlich wurde an der Delegiertenversammlung der SVP kein Covid-Zertifikat verlangt. Corona-konformer als bisherige solche Anlässe war derjenige vom Samstag in Granges-Paccot (FR) wohl trotzdem – denn er bot viel Platz für die rund 300 Anwesenden.
Wie erwartet erteilten die Delegierten dem Covid-Gesetz eine Absage – mit 181 zu 23 Stimmen bei vier Enthaltungen. Ein Nein würde insbesondere das Covid-Zertifikat betreffen, das die SVP als «Impfzwang» empfindet, wie David Trachsel (26), Präsident der JSVP, bei der Podiumsdiskussion betonte. Die JSVP hatte das Referendum bereits während der Unterschriftensammlung unterstützt.
«Können mit gutem Gewissen Nein stimmen»
Beim ersten Referendum hatte die Partei noch Stimmfreigabe beschlossen. Diesmal würde eine Ablehnung aber nicht mehr wirtschaftliche Hilfen zu Fall bringen, da sie nur die vom Parlament beschlossenen Änderungen vom März betreffen. «Die Finanzhilfen sind gesichert», hielt Trachsel fest. «Wir können mit gutem Gewissen Nein stimmen.»
Die Gegenposition vertrat Sarah Bünter, Parteipräsidentin der Jungen Mitte. «Eigenverantwortung beinhaltet das Wort Verantwortung», so Bünter – und das bedeute auch, dass man das Risiko andere anzustecken so klein wie möglich halte. Sie argumentierte vergebens. Fast alle Wortmeldungen sprachen sich gegen eine Annahme aus, «weg mit dem Covid-Zertifikat», wie eine Delegierte forderte. Ein Antrag auf Stimmfreigabe blieb chancenlos.
Nein zur Ehe für alle
Auch bei der 99-Prozent-Initiative der Juso zu Kapitalsteuern entschieden sich die Delegierten wenig überraschend und ohne Gegenstimme zur Nein-Parole. Umstrittener war die dritte Vorlage, die Ehe für alle. Trotz Nein-Linie der Parteispitze hatte sich im Vorfeld ein parteiinternes Pro-Komitee gebildet, das für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle weibelte – und in Freiburg auch Flyer verteilte.
Michael Frauchiger, Initiator des Pro-Komitees, argumentierte leidenschaftlich und sehr persönlich für eine Stimmfreigabe. In Bezug auf die vielen Voten, welche kritisierten, dass damit quasi ein «Recht auf Kinder» eingeführt werde, hielt er fest: «Es gibt auch kein Recht auf einen Vater.» Sein eigener sei «ein Säufer» gewesen, der gestorben war, als er selbst noch Kind war. «Ich hätte lieber zwei liebende Mütter gehabt!»
63 Delegierte schlossen sich Frauchiger an und plädierten für Stimmfreigabe. Letztlich blieb aber die Mehrheit deutlich auf dem Kurs der Parteispitze: 148 zu 39 Stimmen bei neun Enthaltungen entschieden die Nein-Parole.
