Auf einen Blick
- Trump-Wahl wegen Inflation und Migration, sagt Aeschi
- Schweizer Unternehmen könnten Wahl an Zöllen spüren
- Molina will Sicherheitspolitik künftig europäisch denken
In einem Punkt sind sich SP-Aussenpolitiker Fabian Molina (34) und SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (45) für einmal einig: Ein wichtiger Grund für die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump (78) ist das Portemonnaie der Amerikanerinnen und Amerikaner.
Neben der «massiven, illegalen Migration» in den USA sei die Inflation der zweite ausschlaggebende Grund für die Wahl Trumps gewesen, so Aeschi im Gespräch bei Blick TV. «Da hat Thomas Aeschi recht», sagt Molina. Die Demokraten hätten im Wahlkampf hauptsächlich auf das Argument gesetzt, dass Kamala Harris eben nicht Donald Trump sei. Stattdessen hätte man auf wirtschaftliche Themen setzen und dort Lösungen anbieten müssen.
Zölle könnten sich auf Unternehmen auswirken
Und welche Auswirkungen wird die Wahl auf die Schweiz haben? Da scheint es noch wenig Gewissheit zu geben. «Ich erwarte nicht eine fundamental andere Aussenpolitik», sagt Aeschi. Auch Molina findet: für die bilateralen Beziehungen mit den USA werde die Wahl wohl keine so grosse Rolle spielen. Er ist allerdings pessimistischer als sein Nationalrats-Gspändli: «Donald Trump ist ein Politiker, der Frauenrechte missachtet, der Klimaschutz leugnet, die Demokratie aushöhlen will und nichts von Menschenrechten hält.» Das werde sich indirekt auch auf die Schweiz auswirken.
Die Wahl direkt zu spüren bekommen, könnten Schweizer Unternehmer. Dies an den Zöllen. «Wir sind eine stark exportorientierte Wirtschaft», sagt Aeschi. Wenn die USA noch protektionistischer werden sollte, werde das sicher nicht einfach für die Schweiz.
Wie sich die Schweiz da positionieren soll, darüber sind sich die beiden uneinig. Laut Molina brauche die Schweiz eine aktive Industriepolitik, die wichtige Branchen in der Schweiz unterstützt, wie etwa Stahl Gerlafingen. Ausserdem müsse sich die Schweiz an der gemeinsamen Klimapolitik Europas beteiligen. Aeschi widerspricht: Eine Anbindung an die EU sei da keine Lösung. Die Schweiz müsse ihre Produkte in die ganze Welt verkaufen.
Veränderungen in der Sicherheitspolitik
Happige Konsequenzen prognostiziert SP-Molina auch für das Verteidigungsbündnis Nato: «Die Nato, wie wir sie heute kennen, ist mit dem heutigen Tag tot.» Konkret befürchtet der SP-Nationalrat, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine aufgebe. Dann würde das Bündnis so keinen Sinn mehr machen. Darum müsse die Sicherheit von Europa künftig europäisch gedacht werden. Und die Schweiz müsse stärker mit europäischen Staaten kooperieren.
Aeschi lehnt «die Nato-Annäherung von Viola Amherd ab». Stattdessen müsse sich die Schweiz künftig auch selbst verteidigen können. Weiter komme der Schweiz eine besondere Vermittlerrolle zu: Mit der neuen Regierung sieht Aeschi «eine grosse Chance für die Schweiz». Wenn die Welt immer mehr in Blöcke zerfalle, brauche es neutrale Vermittlerinnen und Vermittler, die eine Plattform für Staaten bieten könnten, um sich auszutauschen.