Das neue Stromgesetz will mehr Wasserkraft, Solarpanels und Windräder. Am 9. Juni kommt es vors Volk – weil eine Gruppe von Umweltschützer um Vera Weber (49) das Referendum ergriffen hat.
Die grüne Fraktionschefin Aline Trede (40) versteht die Opposition gegen das Stromgesetz nicht. Im Gegenteil! Sie spricht den gegnerischen Umweltorganisationen den Umweltschutz ab: «Für mich sind das keine wahren Umweltorganisationen. Sie fokussieren sich mit einem Tunnelblick auf den Landschaftsschutz und vergessen, das Gesamtbild anzuschauen.»
Damit dürfte die Bernerin vielen Leuten aus der Seele sprechen. Wenn der Kampf gegen den Klimawandel das wichtigste Anliegen unserer Zeit ist, kann es nicht sein, dass Organisationen, die vorgeben, sich für die Natur einzusetzen, bremsen.
Doch Tredes Kritik geht noch weiter: Sie verstehe nicht, wie man gegen das Gesetz sein könne, erklärt sie weiter. «Die Gegner versteckten sich hinter dem Deckmantel des Öko-Arguments». Sie würden vergessen, dass viele Umweltprobleme nur wegen des Klimawandels zustande kämen – der mit dem Stromgesetz bekämpft werden könne. «Sie verhindern nur und zeigen keine Lösungen auf».
Vera Weber kontert
Die kritisierte Landschaftsschützerin Vera Weber, die als Präsidentin der Fondation Weber das Referendum gegen das Stromgesetz anführt, wehrt sich gegen Tredes Vorwurf. «Wir brauchen starke Wälder und starke Biodiversität, um den Klimawandel zu bekämpfen», erklärt sie.
Man habe das Referendum ergriffen, um die Natur und Umwelt zu schützen. Mit dem Stromgesetz sei es möglich, einfacher Wälder zu roden und Energieanlagen in bedeutenden Naturschutzgebieten zu bauen. «Die Natur auf dem Altar des Klimas zu opfern, ist ein totaler Widerspruch», so Weber.
Einheimisch und Erneuerbar
Am Donnerstag präsentierte sich ein breit abgestütztes Ja-Kommitee zum Stromgesetz vor den Medien. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen sechs Bundeshausfraktionen setzen sich für eine Annahme ein. Es sei ein Kompromiss zwischen den Interessen der Stromversorgung und des Landschaftsschutzes, betonen sie.
Das Gesetz soll für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sorgen. Es enthält ein Bündel von Massnahmen, um Wasser-, Solar- und Windkraft auszubauen. Dafür werden unter anderem Fördergelder länger ausbezahlt, neue kommen dazu.
Sparziele
Der Bau grosser Solar- und Windkraftanlagen wird ebenfalls geregelt, auch kleinere Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden sollen mit Anreizen vorangetrieben werden. Eine Solarpflicht gilt nur für Neubauten mit 300 oder mehr Quadratmetern anrechenbarer Fläche. Ausserdem enthält die Vorlage Sparziele für den Energieverbrauch.
In Eignungsgebieten, die die Kantone mit Rücksicht auf den Natur- und Landschaftsschutz sowie die Landwirtschaft festlegen müssen, sollen grosse Solar- und Windanlagen Vorrang erhalten. Mitspracherechte bei Planung und Bau hat die Bevölkerung aber weiterhin. Für 16 im Gesetz explizit genannte Wasserkraftprojekte gibt es planerische Erleichterungen und gegenüber heute etwas weniger Mitspracherechte. Kraftwerke in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten sollen aber ausgeschlossen sein.
Neben Aline Trede trat für die Stromgesetz-Befürworter auch SP-Energiefachmann Roger Nordmann (51) auf: Die Frage, die am Abstimmungstag beantwortet werden müsse, sei eine einfache, so der Nationalrat: «Wollen wir die Situation auf pragmatische Art verbessern oder in Starre verharren?» Es brauche mehr Solar und Strom aus Wasserkraft, um die Energiewende zu schaffen und von den AKW wegzukommen.