Macht die Schweiz genug, um der kriegsgebeutelten Ukraine zu helfen? Nein, finden die westlichen Staaten. Nein, findet auch die SP. «Wenn der Bundesrat schon keinen Beitrag bei der Wiederausfuhr von Waffen leisten will, dann muss er mindestens starke Hilfe leisten für die Entminung der Ukraine», betonte SP-Nationalrat Roger Nordmann (50) gegenüber Blick.
Der internationale Druck auf die Schweiz sei sehr hoch, mehr für die Ukraine zu tun. Der Bundesrat soll deshalb nicht nur Minenräumgeräte in die Ukraine schicken, sondern auch ein internationales Programm zur Räumung von Minen und Blindgängern aufzugleisen und dieses dann auch finanziell, personell und materiell massgeblich zu unterstützen.
Experten schätzen, dass etwa 160'000 Quadratkilometer in der Ukraine vermint sind – die vierfache Fläche der Schweiz. Gesicherte Zahlen dazu gibt es aber nicht.
Solidarität bekunden, ohne Neutralität zu gefährden
Mit dem Anliegen rennt die SP offene Türen ein. Zuerst beim Bundesrat. Nun auch bei der ständerätlichen Sicherheitskommission (SiK). Diese stehe «voll und ganz» hinter dem Anliegen, betont Kommissionspräsidentin Andrea Gmür (59, Mitte).
Für die Ständeratskommission ist die Forderung ein wirksames Mittel für die Schweiz, um sich am nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. So könne sie Solidarität bekunden, ohne ihre Neutralität zu gefährden. Und die Ukraine könnte von der Erfahrung verschiedener Schweizer Organisationen profitieren.
Schweizer Firmen sollen bevorzugt werden
Obwohl die Ständeratskommission durchaus anerkenne, dass es wichtig sei, die lokalen Bedürfnisse in der Ukraine zu berücksichtigen, beantragt sie mit zehn gegen eine Stimme bei einer Enthaltung, dahingehend anzupassen, dass im Rahmen eines solchen Programms Schweizer Unternehmen bevorzugt werden.
«Die Kommissionsmehrheit ist zum Schluss gekommen, dass dem Parlament in verschiedenen Bereichen zwar immer wieder eine Bevorzugung von Schweizer Unternehmen versprochen wurde, es dann aber selten wirklich dazu gekommen ist», erklärt Präsidentin Gmür. «Deshalb will die Kommission hier ein Zeichen setzen und den Bundesrat wirklich verpflichten.»
Der Nationalrat hat den Vorstoss bereits im Dezember abgesegnet. Der Ständerat dürfte sich in der Frühlingssession damit befassen.