Das Verteidigungsdepartement (VBS) ist sehr zufrieden mit sich: Es unterstütze die kriegsgebeutelte Ukraine mit der Lieferung eines ferngesteuerten Entminungsgeräts. Und das ist bitter nötig. Experten schätzen, dass rund 160'000 Quadratkilometer im Kriegsland vermint sind – die vierfache Fläche der Schweiz. Gesicherte Zahlen gibt es nicht.
Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) höchstselbst liess es sich nicht nehmen, die PR-Trommel zu rühren: «Damit leistet das VBS einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung», warb sie auf X, vormals Twitter.
Viele hätten mehr erwartet
Erhalten hat die Armee den Minenräumer, eine Mischung zwischen Traktor und gepanzertem Fahrzeug, von der Stiftung Digger aus dem Berner Jura. Gesamtkosten: 1,2 Millionen Franken aus dem Kredit Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf der Armee.
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Das ferngesteuerte Gerät wiegt zwölf Tonnen und hat vorne eine Minenfräse, die den Boden umgräbt. Dabei zerstört es Antipersonen- oder Panzerminen, indem es sie zermalmt oder zur Explosion bringt. In die Ukraine transportiert wird das Gerät per Lastwagen durch die Stiftung Van For Life.
In den sozialen Medien kommt die frohe Botschaft allerdings nicht nur gut an. Kritisiert wird, dass die Schweiz gerade mal ein einziges Minenräumgerät in die Ukraine liefert. Und das, obwohl sogar der Bund selber ein Dutzend Minenräumpanzer G/Mirm Pz Leo ungenutzt herumstehen hat, moniert etwa der Basler FDP-Politiker Thomas Kessler.
Allerdings dürften solche Minenräumpanzer nicht an der Front eingesetzt werden. Zudem müssten sie wohl zuerst demilitarisiert werden und dürften in der Ukraine nur von zivilen Personen gefahren werden. Mit den heutigen Schweizer Kriegsexport-Regeln dürfte die Ausfuhr daher nicht einfach zu vereinbaren sein. Die Hürden des Bundes sind hoch.
Auch SP will mehr
Unzufrieden zeigt sich denn auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann (50). «Natürlich ist das peinlich. Die Schweiz soll viel mehr machen», findet er. Seit Monaten fordern die Sozialdemokraten, dass der Bundesrat die Ukraine stärker unterstützt. Er solle nicht nur Minenräumgeräte schicken, sondern auch ein internationales Programm zur Räumung von Minen und Blindgängern aufzugleisen. Was vom Bundesrat sogar begrüsst worden ist.
Die jetzige Lieferung aber reicht der SP nicht. Und Nordmann hat auch gleich einen Vorschlag: «Statt Misswirtschaft zu betreiben, sollte die Ruag solche Geräte für die Ukraine produzieren – vom Bund finanziert», meint er leicht sarkastisch. Nordmann spricht damit auf umstrittene Panzer-Deals, Vertragschaos und Korruptionsvorwürfe beim bundeseigenen Rüstungskonzern an. (dba)
