Im Bundeshaus gilt ab Samstag eine Zertifikatspflicht. Das hat nach dem Ständerat am Dienstag auch der Nationalrat beschlossen. Die Parlamentarier senden damit bewusst ein Signal an das Volk – denn für politische Versammlungen ist grundsätzlich kein Zertifikat nötig.
Als Parlamentarierin habe man eine gewisse Vorbildfunktion, sagt Mitte-Nationalrätin Marianne Binder (63). «Das, was man der Bevölkerung zumutet, sollten wir im Parlament auch einhalten.» Seit zwei Wochen kommt nur in Schweizer Restaurants oder ins Fitnesszenter, wer geimpft, genesen oder getestet ist.
Ständerat baute Schlupfloch ein
Ganz so streng mit sich selber sind die Parlamentarier aber nicht. Der Ständerat hat aus der Vorlage eine Zertifikatspflicht light gemacht. Parlamentarierinnen und Parlamentarier kommen künftig auch dann ins Bundeshaus, wenn sie kein Zertifikat vorweisen können. Es reicht, wenn sie stattdessen eine Maske tragen. Marianne Binder und ihre Kolleginnen in der linken Hälfte des Ratssaals hatten sich erfolglos gegen dieses ständerätliche Schlupfloch gewehrt.
Ungeimpfte SVPler wollen sich testen lassen
Eine Umfrage unter ungeimpften Parlamentariern zeigt allerdings, dass sich die meisten an die Zertifikatspflicht halten wollen. So sagt etwa SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (55): «Ich beuge mich der Zertifikatspflicht und lasse mich testen. Auch wenn ich die Pflicht an sich nicht gutheisse.» Er weist zudem auf einen Vorteil hin: «Dank eines Tests weiss ich besser darüber Bescheid, ob ich ansteckend bin, als ein Geimpfter.»
SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, die sich ebenfalls nicht impfen lässt, sagt, für sie werde sich nichts ändern. «Ich lasse mich immer am Sonntagmittag testen, damit ich am Montagvormittag ein Zertifikat besitze.»
Gemeinsam ist den SVP-Politikern auch, dass sie nicht als vermeintliches Vorbild für Unternehmen herhalten wollen. Der – ebenfalls ungeimpfte – Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling (40) etwa sagt: «Ich habe grosse Angst, dass die Zertifikatspflicht überschwappt auf das Gewerbe und man die Betriebe auch dazu auffordert, das Zertifikat einzusetzen.»
Plexiglaswände werden abgebaut
Auch wenn das Parlament der Zertifikatspflicht in der Schlussabstimmung am Freitag noch definitiv zustimmen muss, hat die Verwaltungsdelegation des Parlaments die konkrete Umsetzung bereits festgelegt. Ernst gemacht wird damit erst nach der aktuellen Herbstession, die diese Woche zu Ende geht. Ab Samstag werden die Plexiglaswände im Ratssaal abmontiert und die Maskenpflicht aufgehoben.
