Alpenbitter-Orgien, Heli-Taxi für Frauen und Privatkonzerte – mit solchen Spesenexzessen sorgte die Armeespitze jüngst für Aufruhr und zwang Verteidigungsminister Guy Parmelin (59) zum Eingreifen. Er musste sogar ein neues Spesenreglement erlassen (BLICK berichtete).
Die Gelage der Streitkräfte warfen auch die Frage auf, wie viel Steuergeld der Bund für Cüpli und Auslandtrips der Staatsangestellten bereitstellt. Der Spesenaufwand aller sieben Departemente – ohne Gerichte und Bundeskanzlei – betrug 2017 stolze 121,7 Millionen Franken, wie eine Umfrage des SonntagsBlicks zeigt. Ein Spesenaufwand von rund 3500 Franken pro Bundesangestellten!
Sparauftrag von über 60 Millionen Franken
Viel zu viel, findet SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (56). Der Aargauer hat heute eine Motion eingereicht, mit welcher er die Halbierung der Bundesspesen verlangt!
Er will den Bundesrat beauftragen, «den Spesenaufwand bei allen sieben Departementen sowie den Gerichten und der Bundeskanzlei insgesamt um mindestens 50 Prozent zu reduzieren.» Ein Sparauftrag von über 60 Millionen Franken also.
«Diverse Exzesse im Umgang mit Spesen beim Staat lösen viel Unverständnis und Unmut in der Bevölkerung aus», sagt Burgherr. Er kritisiert die hohen Pro-Kopf-Spesen beim Bund. Und zieht den Vergleich zur Privatwirtschaft: «Dort rechnet man etwa mit 700 bis 800 Franken Spesenaufwand pro Angestelltem im Jahr.»
Den Unterschied erklärt er sich damit, dass es bei einem Unternehmen um privates Geld gehe und der Markt spiele. Beim Staat handle es sich umgekehrt eben um fremdes Geld der Steuerzahler.
Bund hat Vorbildfunktion
Für Burgherr ist klar: «Der Bund muss hier unbedingt eine Vorbildfunktion wahrnehmen und die Spesen markant reduzieren. Solch hohe Aufwände und Exzesse untergraben das Vertrauen in den Staat und die Politik.»
Beim Staat sollten wieder mehr Werte wie Bescheidenheit und Effizienz im Vordergrund stehen, findet der SVP-Mann. Deshalb brauche es klare Zeichen und mässigende Vorgaben.
Sein Fazit: «Da gibt es definitiv viel Sparpotenzial, ohne dass Einbussen bei der Leistung nötig werden.»