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SP und SVP spannen zusammen
Finanzpolitiker wollen Swiss-Boni stoppen

Gemeinsam versuchen bürgerliche und linke Parlamentarier die Ausschüttung noch zu stoppen. Sie fühlen sich vom Bundesrat übergangen.
Publiziert: 01.11.2020 um 17:37 Uhr
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Aktualisiert: 01.11.2020 um 19:02 Uhr
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Der Entscheid der Swiss sorgt im Parlament für Aufregung.
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Simon Marti

Die Swiss will einigen Topmanagern Boni auszahlen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Diese Vergütung betrifft zwar 2019 – ein für die Fluggesellschaft äusserst erfolgreiches Jahr. Im Corona-Jahr 2020 jedoch präsentiert sich die Situation ausserordentlich prekär – der Bund musste der Swiss mit einem Kredit in der Höhe von anderthalb Mil­liarden beispringen. Die Wut unter Finanzpolitikern von links bis rechts war diese ­Woche mit Händen zu greifen. Selbst Parteien, die sich im politischen Alltag aus ­Prinzip uneinig sind, schliessen sich zusammen, um den Boni-­Reigen zu verhindern.

«Als die Finanzkommission im Eiltempo das Darlehen für die Swiss beriet, erklärte der Bundesrat, dass Boni für die Chefetage ausgeschlossen seien», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer (42, ZH). Deshalb habe ihre Partei ­einen Antrag zurückgezogen, der dies explizit festhalten wollte. «Für mich spielt es keine Rolle, ob die Boni nun das vergangene oder das aktuelle Jahr betreffen», so Widmer. Denn ohne ­diese Zusicherung seitens der Landes­regierung hätte das Parlament wohl auf ein Boni-Verbot bestanden.

Unanständig handelnde Manager

SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (43, BE) zielt in die gleiche Richtung. Er sagt: «Die Swiss steht tief in der Schuld der Schweizer Steuerzahler.» Deren Chefs sollten eigentlich wissen «was sich ­gehört»: Bonuszahlungen, auch für das Jahr 2019, seien inakzeptabel. «Es geht einzig darum, die Tausende Arbeitsplätze der Swiss zu retten. Manager, die nun ans eigene Portemonnaie denken, handeln unanständig.»

Widmer und Guggisberg stellen in der nächsten Sitzung der ­Finanzkommission den Antrag, dass die Landesregierung die Überweisung der Boni unterbinde. «Mit einem Entscheid der ­Finanzkommission im Rücken kann und muss der Bundesrat den notwendigen Druck auf die Swiss-Führung aufbauen», ist Guggisberg überzeugt.

Boni-Verbot bei Unterstützung

Die SP geht noch einen Schritt weiter. In einem separaten Vorstoss verlangt Nationalrätin Tamara ­Funiciello (30, BE), dass kein Unternehmen, das in irgendeiner Art während der Covid-Krise durch den Staat unterstützt wird, Boni ausschütten darf. Wobei mit Bundesgeldern sowohl ein Kredit als auch À-fons-perdu-Beiträge und Kurzarbeitsentschädigung gemeint ist. Ausnahmen seien dann möglich, wenn das Basis­gehalt der Geschäftsleitung sehr tief angesetzt ist.

«Nimmt ein Unternehmen Bundesgelder in Anspruch, kann es nicht sein, dass zugleich Boni ausgeschüttet werden. Ist doch eigentlich logisch, oder?», so Funiciello. Bei Boni werde gerne mit dem sogenannten «unternehmerischen Risiko» argumentiert. «Aber wer trägt momentan dieses Risiko? Die Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die um ihre Jobs fürchten müssen.»

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