Ende Mai hat der Bundesrat die Verhandlungen rund um ein Rahmenabkommen mit der EU beendet. Im linken Lager löste die Landesregierung sehr unterschiedliche Reaktionen aus. Während etwa SP-Nationalrat Fabian Molina (30) nun Beitrittsforderungen wieder aufs Tapet bringt, jubelten die Gewerkschaften.
Es ist für die Linke eine Zerreissprobe. Als gespaltene Partei sehe er die SP nicht, sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (35) in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Er räumt aber ein: «Ich verstehe, dass Teile meiner Partei frustriert sind.» Die Debatte sei für die Linke schwierig, gerade in der Finanz- und Migrationskrise habe die EU keine gute Falle gemacht.
Kritik an FDP und Arbeitgeber
Gegen den Vorwurf von Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt, dass die Linke die Verhandlungen rund ums Rahmenabkommen blockiert hätte, wehrt sich der Aargauer Nationalrat. «Es waren Vertreter der Arbeitgeberseite und Aussenminister Ignazio Cassis, die versucht haben, uns beim Lohnschutz auszutricksen», kontert er.
Eine Liberalisierung der Arbeitszeiten, wie nun Vogt und die FDP vorgeschlagen haben, komme für die SP nicht infrage. «Wir werden jede Verschlechterung für die Lohnabhängigen mit dem Referendum bekämpfen.»
Vorerst keine Beitrittsforderung
Nun drohende Nadelstiche seitens der EU hält Wermuth für «Schwarzmalerei». Zu den Beitrittsforderungen aus der eigenen Partei geht er aber doch auf Distanz. «Das Parteipräsidium wird im Moment keine Vorstösse unterschreiben in dieser Frage», sagt er. Ein europapolitischer Ausschuss innerhalb der SP werde nun die Grundlagen für die nächsten Schritte erarbeiten.
Mittelfristig bleibe ein EU-Beitritt für die SP die bevorzugte Option. Die Schweiz müsse aber erst zeigen, dass sie zur guten Partnerschaft stehe. Etwa, in dem die Kohäsionsmilliarde nicht nur rasch ausgezahlt, sondern auch noch «substanziell» aufgestockt werde. (gbl)
