Noch knapp vier Wochen, dann entscheidet das Stimmvolk an der Urne über das Covid-Gesetz. In Umfragen haben die Befürworter zwar die Nase vorn, doch die Gegnerschaft hofft auf eine starke Mobilisierung ihrer Basis. Umso mehr, als sich jüngst auch linke Exponentinnen und Exponenten ins Nein-Lager geschlagen haben, welche die Zertifikatspflicht als Eingriff in die Grundrechte kritisieren.
Zum Schrecken von SP-Co-Chef Cédric Wermuth (35). «Die Zertifikatspflicht ist angesichts der aktuellen Umstände der geringstmögliche Eingriff in unsere Grundrechte», hält er den linken Gegnern nun im «Tages-Anzeiger» entgegen. «Alternativen dazu sind entweder die Überlastung der Spitäler oder ein erneuter Lockdown.» Das sei ein viel stärkerer Eingriff in die Grundrechte und hätte einschneidende gesellschaftliche, psychologische und wirtschaftliche Folgen.
Impfverweigerer sollen «mit den Konsequenzen leben»
Einig ist er sich mit den linken Gegnern aber in einem Punkt: «Das Zertifikat darf nicht zum Normalfall werden und muss zeitlich beschränkt sein.» In der jetzigen Situation diene das Covid-Zertifikat dazu, viele Freiheitsrechte aufrechtzuerhalten, auf die man sonst verzichten müsste. «Niemand hat Freude dran», sagt Wermuth. Doch gemeinsam habe man es in der Hand, dies zu ändern. «Eine höhere Impfquote ist die Voraussetzung für ein rasches Ende der Zertifikatspflicht.»
Es gebe heute keinen rationalen Grund mehr, sich nicht impfen zu lassen – ausser etwa bei medizinischen Vorbelastungen. «Wenn sich jemand nicht impfen lassen will, dann ist das auch in Ordnung, aber er oder sie muss dann mit den Konsequenzen leben.»
Kein Verständnis hat Wermuth für jene Massnahmengegner, welche die Freiheit darin sehen würden, «das Virus unbeschränkt weiterzuverbreiten und damit auch die ältere und verletzliche Bevölkerung zu gefährden». Diesbezüglich stellt er klar: «Das ist nicht Freiheit, das ist Egoismus.» (std)
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.