Der Populismus und der Widerstand gegen demokratische Spielregeln haben nach Ansicht von Mitte-Präsident Gerhard Pfister (59) nun auch die Schweiz mit voller Wucht erfasst. Die Schweiz vollziehe damit einen Trend nach, der in anderen Ländern schon weit fortgeschritten sei.
Die Schweiz habe sich zu lange in falscher Sicherheit gewogen, dass alle grossen Krisen einen Umweg um die sie machten, sagte Pfister in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Covid sei die erste grosse Krise, welche die Schweiz behandle wie alle anderen Staaten.
Kritik an der Regierung sei erlaubt. Es sei aber ein neues Phänomen in der Schweiz, dass es vielen Kritikern nicht mehr darum gehe, die anderen zu überzeugen. Sondern nur noch darum, sich selbst zu vergewissern, dass man recht habe.
Mit Blick auf die lautstarken Corona-Demonstrationen meint er: «Ich bezweifle, dass wirklich so viel Stärke dahintersteckt, wie manche glauben.» Ihm mache nicht die Kraft dieser Bewegung Sorgen, «sondern die Art und Weise, wie sie Andersdenkende beschimpft – auf einem Niveau, das für die Schweiz unüblich tief ist». Auch die Gewaltbereitschaft eines Teils der Demonstranten besorgt ihn. «Und die absolut fehlende Bereitschaft, andere Argumente auch nur anzuhören.»
«Opportunismus» der SVP
Pfister ärgert sich über die Rolle der SVP. «Die Schweiz ist das einzige Land, in dem die grösste Regierungspartei mitten in der Pandemie Opposition macht», kritisiert er. Die SVP surfe nur auf Opportunitäten mit – wie jetzt beim Widerstand gegen das Covid-Gesetz. Im Parlament habe die SVP-Fraktion der Vorlage klar zugestimmt. «Dass sie sich nun an die Spitze des Referendums stellt, mag sich für sie in den Umfragen auszahlen», so Pfister. «Es ist aber Opportunismus – Wischiwaschi-Politik, wie sie die SVP anderen Parteien immer vorwirft.» Mittlerweile gibt es auch in der SVP Risse in der Widerstands-Front.
Er sei nun wieder oft an Veranstaltungen im ganzen Land unterwegs, so Pfister. «Dort stelle ich fest: Eine grosse schweigende Mehrheit hält die Massnahmen des Bundesrats für richtig.» Sie sei auch bereit, Einschränkungen wie das Covid-Zertifikat zu akzeptieren. Bei vielen Menschen stelle er sogar eine Erleichterung fest. «Sie können damit zur Normalität zurückkehren. Viele empfinden das sogar als Befreiung!», sagt der Mitte-Chef. Und mit Blick auf die Abstimmung vom 28. November meint er: «Diese schweigende Mehrheit wird dem Covid-Gesetz zum Durchbruch verhelfen.» (rus/SDA)
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.