So reagieren Politiker auf Saudi-Beteiligung an Credit Suisse
«Problem für die Demokratie und die Sicherheit»

Dass sich die Saudi National Bank bei der CS einkauft, sorgt in der Politik für unterschiedliche Reaktionen. Kritik übt SP-Nationalrat Fabian Molina. FDP-Banker Hans-Peter Portmann hingegen sieht es gelassen.
Publiziert: 27.10.2022 um 16:42 Uhr
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Aktualisiert: 27.10.2022 um 18:44 Uhr
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Die Credit Suisse plant den Radikal-Umbau und eine Kapitalerhöhung um 4 Milliarden Franken.
Foto: keystone-sda.ch
Ruedi Studer

Kapitalerhöhung, massiver Stellenabbau und Comeback von CS First Boston. Die Credit Suisse machte über 4 Milliarden Franken Quartalsverlust und verkündet einen Radikal-Umbau.

Mithelfen soll eine Kapitalerhöhung um insgesamt 4 Milliarden Franken – mit einer Grossinvestition aus Saudi-Arabien: Die Saudi National Bank investiert 1,5 Milliarden und sichert sich damit 9,9 Prozent der Anteile an der CS. Sie wird damit zu einer der grössten Anteilseignerinnen an der CS.

SP-Molina übt Kritik

Dass die CS einen Unrechtsstaat ins Boot holt, kommt bei der Linken schlecht an. «Die CS ist ein Grosskonzern in einem strategischen Wirtschaftsbereich, der nicht von ausländischen Staaten kontrolliert werden darf», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina (32, ZH). «Die Kontrolle solcher Unternehmen durch ausländische Staaten ist ein Problem für die Demokratie und die Sicherheit der Schweiz.»

Er verweist auf eine vom Parlament angenommene Motion von Mitte-Ständerat Beat Rieder (59, VS), welche die Einführung von Investitionskontrollen verlangt. «Leider hat der Bundesrat die Motion bisher verschleppt und will sie ziemlich lasch umsetzen», moniert Molina. «Ich erwarte, dass der Bundesrat konsequent verhindert, dass Unternehmen mit strategischer Bedeutung unter die Kontrolle ausländischer Staaten gelangen.»

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Rieder wiederum will die Massnahmen der Grossbank zuerst genauer unter die Lupe nehmen. «Klar ist, wenn die CS für die Schweiz systemrelevant ist, ist jede Beteiligung genau zu analysieren», hält er fest.

FDP-Portmann nimmts gelassen

Gelassen sieht FDP-Nationalrat und Bankmanager Hans-Peter Portmann (59) die Saudi-Beteiligung. «Eine Investition im Finanzbereich ist nicht dasselbe wie in die Realwirtschaft», sagt der Zürcher. «Wenn die Chinesen beispielsweise in Transportinfrastruktur investieren, machen sie dies aus politisch-strategischen Gründen.»

Im Fall CS sei dies ganz anders. Für die Saudis sei es reines Finanzinvestment. «Sie sehen ein grosses Gewinnpotenzial auf die nächsten fünf bis zehn Jahre. Da geht es nicht um Politik.» Zudem handle es sich auch nur um eine Minderheitsbeteiligung.

Die Beteiligung durch einen Unrechtsstaat beurteilt Portmann differenziert. Unter diese Affiche dürfte man mit vielen anderen Staaten auch nicht mehr geschäften. «Denken Sie etwa an die Folterberichte aus Guantánamo, da dürften wir mit den USA ja auch nicht mehr handeln», so der Freisinnige. Wobei er betont, dass er damit keineswegs Menschenrechtsverletzungen entschuldigen wolle.

Kulturwandel gefordert

Viel wichtiger als die Saudi-Beteiligung ist für Portmann die Frage, ob die CS den Turnaround nun schafft. «Ein erster Schritt ist zwar getan, aber es braucht einen grundlegenden Kulturwandel», findet er.

«Solange bei der Front vorwiegend das Berechnungskriterium der individuellen Umsätze und Erträge zu Millionen-Saläre führt, bleibt die Problemkultur», so Portmann. «Es braucht an der Spitze mehr Sozialkompetenz und weltweit Good Governance.»

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