Das Virus hat die Schweiz fest im Griff. Die wissenschaftliche Corona-Taskforce geht davon aus, dass sich die Lage in den kommenden Monaten kaum verbessern wird. Darunter leidet auch die Wirtschaft.
Die Wirtschaftsabteilung der Taskforce unter ETH-Ökonom Jan-Egbert Sturm (51) fordert darum, dass der Bund das Corona-Kreditprogramm «unverzüglich reaktiviert». In der ersten Welle konnten Unternehmen, die wegen der Krise in Liquiditätsengpässe gekommen waren, schnell und unkompliziert Kredite aufnehmen, für die der Bund bürgt.
Geld wäre vorhanden
Die Überbrückungskredite hätten sich in der ersten Welle als effizient erwiesen, so die Taskforce. Geld genug wäre vorhanden: Von den insgesamt 40 Milliarden Franken wurden nur 17 Milliarden in Anspruch genommen.
Dennoch setzt der Bund derzeit vor allem darauf, Einkommensausfälle zu kompensieren. Die Kurzarbeitsentschädigung soll ausgeweitet werden, und auch für die Selbständigen will der Bund im Jahr 2021 sorgen: Für den Erwerbsersatz hat er dem Parlament insgesamt 2,2 Milliarden Franken beantragt. Die Finanzkommission des Nationalrats hat dies gestern bewilligt.
Gewerkschaften wollen an Krankenkassenreserven
Richtig so, findet Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart (52) nach dem Wirtschaftsgipfel mit Bundesrat Guy Parmelin (61). «Die Schweiz ist bereits heute in einer schweren Rezession, die noch schlimmer werden kann», sagt er. Die bereits ergriffenen Massnahmen reichen seiner Meinung nach nicht aus. «Denn die höhere Arbeitslosigkeit schlägt nach und nach auf den Konsum durch. Um das zu verhindern, sollten die überschüssigen Krankenkassenreserven an die Bevölkerung zurückbezahlt werden.»
Doch das dürfte in Bern auf noch taubere Ohren stossen als die Reaktivierung der Corona-Kredite. Bund und Kantone setzen stattdessen auf die Härtefallregelung, mit der besonders gefährdete Unternehmen unterstützt werden sollen. Dafür hat die Finanzkommission ebenfalls den Bundesanteil von 200 Millionen Franken gutgeheissen. Als ausgemacht gilt jedoch, dass dieser Betrag noch in diesem Jahr auf eine Milliarde aufgestockt werden soll.
Der Bundesrat soll sich dafür einsetzen, dass die Swiss keine Boni mehr an ihr Management auszahlt, bis die Corona-Hilfskredite abbezahlt sind. Das hat die Finanzkommission einstimmig beschlossen. Dass die Swiss Boni auszahle, obwohl der Steuerzahler der Airline 1,5 Milliarden Franken leiht, sei irritierend. Und was, wenn die Swiss nicht einlenkt? «Dann wird sie Mühe haben, weitere Hilfe zu bekommen, wenn die Krise in der Branche weiter anhält», so Kommissionspräsident Olivier Feller (46, FDP).
Der Bundesrat soll sich dafür einsetzen, dass die Swiss keine Boni mehr an ihr Management auszahlt, bis die Corona-Hilfskredite abbezahlt sind. Das hat die Finanzkommission einstimmig beschlossen. Dass die Swiss Boni auszahle, obwohl der Steuerzahler der Airline 1,5 Milliarden Franken leiht, sei irritierend. Und was, wenn die Swiss nicht einlenkt? «Dann wird sie Mühe haben, weitere Hilfe zu bekommen, wenn die Krise in der Branche weiter anhält», so Kommissionspräsident Olivier Feller (46, FDP).