Überraschungsbesuch in Kiew: Bundespräsident Ignazio Cassis (61) ist am Donnerstag in die Ukraine gereist. Bei seinem gut 24-stündigen Besuch hat er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (44) getroffen.
Bei Aussenpolitikerinnen kommt Cassis' Ukraine-Trip unterschiedlich an. «Es ist sehr mutig, dass der Bundespräsident jetzt nach Kiew reist», zollt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (47, BE) ihrem Parteikollegen Respekt. Dies erst recht wegen der aktuellen Situation, in der Russland auch die ukrainische Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen attackiert.
FDP-Markwalder: «Grosser Ausdruck der Solidarität»
Für umso wichtiger hält sie den Besuch: «Es ist ein grosser Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine und ihrer Zivilbevölkerung, die jeden Tag so brutal durch die Russen angegriffen wird.»
Der persönliche Austausch sei wichtig. Gerade im Nachgang zur Lugano-Konferenz müsse man erörtern, wie es mit dem Wiederaufbau weitergehen soll. Zudem könnten etwa geklärt werden, wie die Schweiz die humanitäre Hilfe verstärken könne.
Rückendeckung erhält Cassis auch von Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (58, BL). Auf seiner Reise könne er sich eine Übersicht über die Situation verschaffen. «Zudem ist es wichtig, dass er sich vor Ort ins Bild setzen lässt, wie die humanitäre Hilfe der Schweiz in der Ukraine konkret aussieht.»
SVP-Büchel: «Teil der Propaganda»
Ganz anders tönt es bei SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (57, SG): Mit seiner Reise mache sich Cassis zum Teil der Propaganda. «Es ist klar, was die Ukraine will: Geld, Waffen und eine Show», moniert Büchel. «Es ist nicht gut, wenn der Bundespräsident Teil dieser Show ist.»
Die Schweiz könne so nichts erreichen, ist er überzeugt. Stattdessen gefährde der Besuch die Neutralität der Schweiz und erschwere eine mögliche Vermittlerrolle. «Wir können unsere Vermittlerrolle nicht mehr wahrnehmen, wenn wir uns zu fest – für alle offensichtlich – auf eine Seite schlagen.» (rus/ew)
