Der SVP Sigriswil 2020 war nur ein kurzes Dasein beschieden. Kaum gegründet ist der Name der Partei schon wieder verboten. Der Streit um die Grossrätin Madeleine Amstutz (41) aus Sigriswil BE geht in die neueste Runde.
Amstutz ist wegen Krach um ihre Spesenabrechnungen unter Beschuss geraten. Ihre SVP-Ortssektion hatte ihr daraufhin die Unterstützung für die Gemeindewahlen untersagt. Amstutz gründete daraufhin kurzerhand ihre eigene Partei: «SVP Sigriswil 2020». Was wiederum sämtliche SVP-Gremien von der Lokalsektion über die SVP Kanton Bern bis zur SVP Schweiz auf den Plan gerufen hatte, die keine Freude an der Verwendung des Parteinamens hatte.
Superprovisorische Verfügung
Jetzt hat das Regionalgericht Oberland ein Machtwort gesprochen: Die neue Bewegung mit rund 50 Mitgliedern darf das SVP-Kürzel nicht gebrauchen. Wie die «Berner Zeitung» berichtet, hat die SVP Schweiz eine superprovisorische Verfügung erreicht. Die neue Bewegung darf sich weder SVP nennen, noch das Kürzel in öffentlichen Verlautbarungen brauchen.
Zwar hat Team Abstutz die Partei schon in «Neue Sigriswiler Volkspartei» umbenannt. Nur: Das Kürzel SVP war laut «Berner Zeitung» in Wahlinseraten immer noch zu finden.
Sollte sich die neue Partei nicht an das Verbot halten, droht eine Busse von bis zu 10'000 Franken. Wegen des Lokalkrachs befindet sich Amstutz derzeit im Ausstand als Chefin der SVP-Fraktion im Berner Kantonsparlament. (gbl)
