Schweizer Panzer-Offiziere ärgern sich grün und blau. Dass die Sicherheitskommission des Nationalrats 25 Leopard-Panzer ausser Dienst stellen wollen, um sie Deutschland verkaufen zu können, stösst auf heftigen Widerstand. «Die Kommission gefährdet ernsthaft die Unabhängigkeit der Schweiz», warnt die Offiziersgesellschaft (OG) Panzer. «Die Schweizer Armee verfügt schon heute nicht über ausreichend Panzer.»
Berlin hatte in Bern offiziell angefragt, ob die Schweiz einen Teil der 96 in der Ostschweiz eingelagerten «Leos» zur Verfügung stellen könnte. Offen für einen Deal zeigt sich auch Verteidigungsministerin Viola Amherd (60). Die Schweiz könne durchaus auf einen Teil ihrer Panzer-Flotte verzichten. Sogar Armeechef Thomas Süssli (56) kommt zu diesem Schluss.
Die «Leos» würden Deutschland als Ersatz für jene Panzer dienen, die es selber der Ukraine zur Verfügung stellt. Mit der Bereitschaft der Schweiz liesse sich das Ausland wohl auch besänftigen. Zahlreiche Staaten zeigen sich ungehalten darüber, dass der Bundesrat die Weitergabe von einst verkauftem Kriegsmaterial bisher strikt verbietet.
Offiziere wollen 70 zusätzliche Panzer
Davon aber will die Offiziersgesellschaft Panzer (OG) nichts wissen. Im Gegenteil: Die stillgelegten Leopard-Panzer seien zu reaktivieren und auf den neusten Stand der Technik zu bringen. «Heute sind die Bestände einzig auf Wiederholungskurse ausgerichtet. Jeweils ein Bataillon trainiert nacheinander immer auf den gleichen Panzern», sagt OG-Präsident Erich Muff. Für den Ernstfall aber reichten die Bestände schon heute nicht aus. «Den Auftrag der Landesverteidigung können wir so im Einsatzfall nicht wahrnehmen.»
Muff rechnet vor: Zur Landesverteidigung brauche es insgesamt mindestens drei mechanisierte Panzerbrigaden. Mit Reserven wären das deutlich über 300 Leopard-Panzer, die nötig wären. Tatsächlich aber sind derzeit 134 Panzer im Einsatz. Hinzu kommen die 96 «einzig aus Spargründen» eingemotteten Fahrzeuge, total also 230 Stück.
«Die Schweiz lässt sich erpressen!»
Der militärische Bedarf sei klar ausgewiesen und auf demokratischen Entscheiden abgestützt, zeigt sich Muff überzeugt. Das dürfe nun nicht alles über den Haufen geworfen werden. Für die OG Panzer aber ist klar: «Die Schweiz lässt sich erpressen!» Gerade von den USA und Deutschland sei der politische Druck massiv. Selber habe Berlin nämlich noch keine eigenen neuen Panzer bei der deutschen Rüstungsindustrie bestellt, behauptet die OG: «Wieso macht Deutschland nicht selbst vorwärts, anstatt die Schweiz unter Druck zu setzen?»
«Die Schweiz kann mit internationalem Druck nicht mehr umgehen», findet Muff. «Doch dem muss man auch mal standhalten können.» Die Leopard-Panzer jedenfalls dürften auf keinen Fall fahrlässig verscherbelt werden. Wegen der weltweit besorgniserregenden Bedrohungslage und nur begrenzt verfügbaren Produktionskapazitäten werde die Beschaffung neuer Panzer immer schwieriger – und teurer.
Schon droht ein Referendum
Noch einen Schritt weiter geht die Vereinigung Pro Schweiz. Es sei gravierend, dass gerade die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats bereit sei, «die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu schwächen». Pro Schweiz behalte sich alle Mittel vor, diesen «neutralitätswidrigen Aktivismus» zu stoppen – notfalls mit einem Referendum.
Die Debatte um die Leopard-Panzer
