Darum gehts
- 31 Prozent Strafzölle belasten Schweizer Exporte in die USA
- Schweizer Politiker fordern klare Reaktionen auf Trumps Zollpolitik
- Wirtschaftsverbände besorgt, Gewerkschaften unbeeindruckt
31 Prozent Strafzölle beim USA-Export! Oder sind es doch gar 32? So oder so: Nach Trumps «Befreiungstag Amerikas» («Liberation Day») muss sich die Schweiz zuerst einmal sammeln. Auch die Schweizer Politik weiss noch nicht so ganz, was sie mit der Ankündigung anfangen soll.
«Der Bundesrat nimmt die Zollentscheide der USA zur Kenntnis», reagiert Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61, FDP) trocken auf dem Kurznachrichtendienst X. Der Bundesrat würde nun rasch das weitere Vorgehen festlegen. «Im Vordergrund stehen die langfristigen wirtschaftlichen Interessen des Landes.»
Politiker spotten über Strategie der Schweiz
Der Zollhammer ist ein harter Schlag für die Schweiz – der Bund hatte sich im Vorfeld noch als grosser Handelsfreund der USA dargestellt. Vermutlich am Donnerstagnachmittag wird sich der Bundesrat über das weitere Vorgehen austauschen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) könne sich aktuell nicht zum Thema äussern, heisst es auf Anfrage von Blick.
Die Strategie der Landesregierung gerät jetzt unter Beschuss. Denn im Gegensatz zur Schweiz kassiert etwa die EU nur 20 Prozent Strafzölle. «Was sagen die Trump-Fans in der Schweiz dazu?», fragt etwa Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (61) in einem Beitrag auf X.
«So viel zur Strategie, gegenüber der Trump-Regierung die EU-Nichtmitgliedschaft der Schweiz zu betonen», spottet auch GLP-Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Corina Gredig (37). Die GLP nutzt den Zollhammer, um für die EU-Verträge zu werben. «Donald Trump liefert uns damit 31 neue Gründe, um die Bilateralen III mit der EU rasch abzuschliessen», lässt sich Parteipräsident Jürg Grossen (55) in einer Parteimitteilung zitieren. Auch Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister (62) schliesst gegenüber Radio SRF nicht aus, dass Trumps Entscheidung die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz verbessern könnten.
SP-Wermuth fordert Widerstand
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (39) will derweil, dass der Bundesrat klare Kante zeigt: «Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir erwarten vom Bundesrat eine deutliche, europäische Antwort auf die trumpschen Zölle», schreibt der Nationalrat auf Bluesky. Denn bei Trumps Ankündigung gehe es nicht um Wirtschaftspolitik. «Es geht darum, dass eine Gang von superreichen Rechtsextremen und Tech-Oligarchen dem Rest der Welt ihre Regeln aufzwingen möchte.»
Wie Wermuths Partei in einer Mitteilung schreibt, soll der Bund zusammen mit seinen europäischen Partnern besonders die genannten Tech-Oligarchen an die Leine nehmen. «Zusätzliche Einnahmen aus allfälligen Gegenmassnahmen müssen etwa durch eine Rückerstattung über die Krankenkassenprämien der Schweizer Bevölkerung zugutekommen», lässt sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (37) zitieren.
Als Reaktion auf Meyers Forderungen warnt FDP-Präsident Thierry Burkart (49) jedoch vor solchen Gegenmassnahmen. «Wir würden die Produkte teurer machen, uns selber noch mehr schwächen», sagt der Ständerat bei Radio SRF. Zurückhaltend zeigt sich auch die SVP. Das ist wenig überraschend: So brachten etwa Bundesrat Albert Rösti (57), Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (55) oder Parteipräsident Marcel Dettling (44) in der Vergangenheit wiederholt zum Ausdruck, dass die Wahl Trumps zum Vorteil der Schweizer Wirtschaft sei.
Nur wenige Stimmen aus der SVP
Zumindest der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter (61) bezeichnet die Zölle gegenüber «20 Minuten» als «enorm und unverständlich». Sein Zürcher Partei- und Parlamentskollege Thomas Matter (59) sagt auf Anfrage von Keystone-SDA, er habe ein «gewisses Verständnis» für das Vorgehen von Donald Trump. Andere Länder erhöben auf US-Produkte tatsächlich höhere Zölle als umgekehrt.
Bei den Zollberechnungen für die Schweiz glaubt er jedoch an einen Rechenfehler respektive an falsche Daten. Er habe dazu auch bereits «indirekt» Kontakt mit einem früheren Botschafter der USA in der Schweiz gehabt. Die Schweiz müsse nun alles versuchen, um die Daten richtigzustellen, sagt Matter. Zudem müsste ein Freihandelsabkommen vorangetrieben werden. Und: Die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nimmt Matter in Schutz. Sie habe bisher in dieser Angelegenheit gut reagiert.
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (46) ist ebenfalls überzeugt, dass den 31 Prozent eine «offensichtliche Falschberechnung» zugrundeliegt. Die Schweiz habe ihre Industriezölle bereits vor einem Jahr abgeschafft, wie Aeschi zu Blick sagt.
Jetzt müsse die Schweiz handeln, so Aeschi. Bundesrat Guy Parmelin (65) und Seco-Chefin Helene Budliger Artieda (59) sollen den Dialog mit den USA aufrechterhalten und eine Lösung finden. Aber auch innenpolitisch seien Massnahmen nötig. «Der Bundesrat muss jetzt die Überregulierungen im Inland abbauen», fordert Aeschi.
Auch Tech-Industrie drängt auf rasche Lösung
Die Schweizer Wirtschaft leckt nun ihre Wunden. Der Dachverband Economiesuisse sowie der Schweizerische Gewerbeverband fordern den Bundesrat und die Schweizer Wirtschaftsdiplomatie auf, das Handelshemmnis rasch wieder aus dem Weg zu räumen. Denn nachvollziehbare Gründe für die Zölle gibt es laut dem Verband aus wirtschaftlicher Sicht keine, schreibt Economiesuisse.
Laut Gewerbeverband soll die Schweiz rasch weitere Freihandelsabkommen abschliessen. Priorität hätten Mercosur und Malaysia, während bestehende Abkommen mit Japan und China aktualisiert werden müssten.
Besonders die Schweizer Tech-Industrie ächzt: Swissmem, der Verband der Schweizer Tech-Industrie, sowie der KMU-Branchenverband Swissmechanic zeigen sich von den Strafzöllen stark getroffen. Swissmem äussert sich «schwer enttäuscht» von der Entscheidung der US-Regierung. Die Massnahme treffe die Branche in einer ohnehin konjunkturell angespannten Lage sehr hart, schreibt Swissmem in einer Mitteilung. Die USA sei der zweitwichtigste Absatzmarkt der Branche.
Verband fordert neue Regulierungen für Medizinalprodukte
Der Bundesrat müsse schauen, dass er die Zölle zumindest abschwächen könne, so Swissmem weiter. Es solle dabei zwar entschlossen, aber «mit kühlem Kopf» vorgegangen werden, denn rund 85 Prozent der Exporte würden weiterhin in andere Märkte gehen. So solle der Bund den Unternehmen zudem den Zugang zu anderen Märkten zu erleichtern. «Die Politik muss auch innenpolitisch alles unternehmen, um den Firmen Steine aus dem Weg zu räumen», schreibt der Verband. Unter anderem müsse die Kurzarbeit vereinfacht und verlängert werden.
Auch der Verband der Schweizer Medizintechnik Swiss Medtech will den Bund zum Handeln bewegen, wie Verbandspräsident und FDP-Ständerat Damian Müller (40) in einer Mitteilung zitiert wird. Denn fast ein Viertel aller Schweizer Medtech-Exporte landet in den USA.
Müller macht dem Bundesrat gleich einen Lösungsvorschlag: Er solle jetzt Produkte, die von der amerikanischen Arzneimittelbehörde zugelassen sind, rasch und per Verordnung auch hierzulande zulassen. «Das wäre ein klares Signal an die US-Regierung für Dialog statt Zollpolitik», so der Parlamentarier. Bislang erkennt die Schweiz nur Medizinprodukte mit EU-Zertifizierung an.
Chemiebranche könnte in den USA verlieren
Pharmazeutische Produkte sind derweil bisher von den Strafzöllen ausgenommen. Dennoch warnt Scienceindustries, der Branchenverband der Schweizer Chemie, Pharma und Life Sciences, bereits vor einer erheblichen Belastung, die auf Schweizer Unternehmen zukommen könnte.
Denn andere Bereiche wie Chemie und Diagnostika seien direkt von den neuen Massnahmen erfasst. Das könnte eine spürbare Belastung für Unternehmen darstellen und zentrale Lieferketten im bilateralen Handel betreffen, so der Verband in einer Mitteilung. Es sei daher kurzfristig mit höheren Kosten und Unsicherheiten bei Lieferungen zu rechnen. Zudem könne es mittelfristig zu Versorgungsengpässen in den USA sowie zu Wettbewerbsnachteilen für die Schweizer Unternehmen kommen.
Gewerkschaften sind nicht beunruhigt
Lockerer nehmen es die Gewerkschaften: Die US-Zölle seien für die Schweizer Exportwirtschaft zwar lästig, so Chefökonom Daniel Lampart (56) in einem Beitrag. «Aber eine Dramatisierung ist unangebracht.» Die Auswirkungen solcher Zölle seien nämlich inzwischen gut erforscht.
Als die USA 2018 für chinesische Waren Strafzölle über 20 Prozent erhoben hatten, seien diese zu einem grossen Teil von den US-Amerikanerinnen und -Amerikanern bezahlt worden. Zudem hätten Schweizer Firmen bei den nun drohenden US-Zöllen eine viel bessere Marktstellung als chinesische Exporteure, so Lampart weiter. Denn mehr als 50 Prozent der Schweizer Exporte in die USA stammten beispielsweise aus der Pharma- und Chemiebranche.
Hilfreich wäre laut Lampart, dass die Nationalbank den Schweizer Franken gegenüber dem Dollar abwertet. Dies lindere die wirtschaftlichen Auswirkungen. Und die Schweiz müsse verhandeln – nicht nur mit den USA, sondern auch bezüglich einer Allianz mit der EU und mit Kanada.