Noch immer gehen im Nahen Osten Raketen nieder. Auch am Donnerstag wurde in israelischen Orten an der Grenze zum Gazastreifen Raketenalarm ausgelöst. Zuvor hatten militante Palästinenser gegen 1 Uhr nachts eine Rakete in Richtung Israel abgefeuert. Israels Armee wiederum griff erneut Ziele der islamistischen Hamas an, die im Gazastreifen herrscht.
Dieser Krieg hinterlässt auch in der Schweiz seine Spuren, insbesondere bei den hier lebenden Juden. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) fordern den Bundesrat nun auf, die Hamas als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten.
Nur Al-Kaida und IS sind verboten
Denn in der Schweiz sind nur Al-Kaida und der Islamischen Staat verboten. Die Hamas hingegen, anders als in anderen westlichen Staaten, nicht. Die Schweiz ist zudem eines der wenigen Länder, das diplomatische Kontakte mit Organisationen wie der Hamas pflegt.
Der SIG und die PLJS fordern ein Umdenken der Schweiz in ihrer Haltung gegenüber der Hamas. «Die Ideologie und die Handlungen zeigen ihren extremistischen, terroristischen und antisemitischen Hintergrund klar auf», schreiben beide jüdischen Organisationen in einer gemeinsamen Mitteilung. Es könne nicht sein, dass sich die Hamas in der Schweiz frei bewegen, Spenden sammeln und ihre Finanzen abwickeln kann.
Schweiz beruft sich auf Uno
Anläufe, die Hamas zu verbieten, gibt es in der Schweiz immer wieder. Zuletzt forderte SVP-Nationalrat Christian Imark (39) 2017 ein Verbot. Der Nationalrat lehnte das jedoch ab und folgte damit dem Bundesrat. Dieser argumentierte, dass sich ein Verbot auf einen entsprechenden Uno-Beschluss oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abstützen müsste. Unabhängig von jeder Auflistung verfolge und verurteile die Schweiz jedoch Terrorismus jeglicher Herkunft und Form, inklusive Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen, als schwere Straftat.
Der SIG und die PLJS fordern dennoch eine erneute Überprüfung der bisherigen Haltung der Schweiz zur Hamas. Diese vertrete eine zutiefst demokratie-, menschenfeindliche und antisemitische Ideologie. «In ihrer Gründungscharta wird zur Tötung von Juden aufgerufen und der antisemitische Weltverschwörungsmythos beschworen. Die Hamas ist ausserdem regelmässig mit Holocaustleugnungen aufgefallen.»
Verständnis für die guten Dienste, aber ...
Man könne zwar nachvollziehen, dass die Schweiz gemäss der Tradition der «Guten Dienste» weiterhin mit allen Parteien in einem Konflikt spreche, um so den Dialog und die Möglichkeit zu Friedensgesprächen offen zu halten. «Die Hamas verdeutlicht aber gerade jetzt wieder, welche radikale und extremistische Haltung sie vertritt.»
Es sei daher an der Zeit, dass auch die Schweiz ihre Haltung zur Hamas überdenke und klare Zeichen gegen ihre extremistischen und antisemitischen Haltungen sowie terroristischen Handlungen setze. (sf)
Seit Montag eskaliert der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern wieder. Die Terrorgruppe Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs mittlerweile mehr als 2300 Raketen auf Israel abgefeuert. Israel reagierte mit Luftschlägen und Bodentruppen. Sie haben mehr als 650 Ziele im Gazastreifen angegriffen.
Dem Konflikt fielen auf beiden Seiten Zivilisten zum Opfer. In Gaza töteten die Auseinandersetzungen nach Angaben des Gesundheitsministeriums bislang 140 Menschen und verletzten 1000. In Israel starben durch den Raketenbeschuss bislang zehn Menschen, 636 wurden verletzt. Auch an der israelisch-libanesischen Grenze kam es zu Zusammenstössen.
Ein Waffenstillstand ist noch nicht in Sicht. Ein Vermittlungsangebot Ägyptens hat Israel abgelehnt. Vonseiten der israelischen Schutzmacht USA traf am Freitag Spitzendiplomat Hady Amr (54) in Tel Aviv ein. Er soll sich mit beiden Seiten treffen.
Seit Montag eskaliert der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern wieder. Die Terrorgruppe Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs mittlerweile mehr als 2300 Raketen auf Israel abgefeuert. Israel reagierte mit Luftschlägen und Bodentruppen. Sie haben mehr als 650 Ziele im Gazastreifen angegriffen.
Dem Konflikt fielen auf beiden Seiten Zivilisten zum Opfer. In Gaza töteten die Auseinandersetzungen nach Angaben des Gesundheitsministeriums bislang 140 Menschen und verletzten 1000. In Israel starben durch den Raketenbeschuss bislang zehn Menschen, 636 wurden verletzt. Auch an der israelisch-libanesischen Grenze kam es zu Zusammenstössen.
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